Die Landesregierung will Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte das Kabinett. Die neuen Regeln sollen mehr Rechtsklarheit schaffen und für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger sagte. Nun sollen vor allem die kommunalen Spitzenverbände angehört werden.
Quelle: MDR vom 21.12.2016
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Soll damit die Versammlungsfreiheit friedlich unter freiem Himmel eingeschränkt werden?
Selbstverständlich!!!!!!!!!!!!!! Das ist das Hauptziel, die Schafe daheim festzuhalten und am sich vernetzen zu hindern.
Bald kommt der Ausnahmezustand. Wetten?
Die erweiterte Videoüberwachung wurde ja gestern schon bechlossen.
Und der deutsche Michel scläft und schläft……
Ja scheinbar haben die Angst vor dem Erwachen der Menschen in DE! Deshalb wird das alles gemacht, auch um die „Reichsbürger“ kontrollieren zu können und auch um es zu verhindern, daß die weiter zueinander finden und die Wahrheit in der Welt verbreiten.
Und deshalb gab es den Mist in Berlin, die lassen ein Paar eigene Landsleute überfahren und auf der anderen Seite haben sie dann alle im Sack.
Während die „Patrioten“ durch die Gegend rennen und Parolen gegen Flüchtlinge aussprechen.
Jetzt geht es den „Reichsbürger“ an den Kragen, wetten?
Alle Personalausweisträger sind Reichsbürger, Du also auch ! Wenn es Dir an den Kragen geht, laß es mich wissen.
Wenn Du der Meinung bist, daß alle Personalausweisbesitzer Reichsbürger sind, dann hast Du keine Ahnung von diesem Thema!
Siehst Du dummerweise habe ich gar kein Personalausweis mehr! 😉
Aber Du hast Ahnung ! Dies beweist Du jeden Tag ! Ich bin Dir soweit voraus, Du wirst mich im Wissen nie einholen können, Klugscheißer.
Leider kann man dein Wissen auf ständige Beleidigungen gegen nicht Einheimische zurückführen. Ein Wissen hast Du hier nie gezeigt, viel mehr waren es Beleidigungen.
Du hast mir auch schon Sachen unterstellt aber diese nie begründet, da ist kein bissl Wissen zu sehen, eher ein Hauch von Unterbelichtheit.
Nach deiner eigenen Aussage, hast Du 4 Kinder. Für jeden Verwaltungsakt der an deinen Kindern vollzogen wird, brauchst Du einen Personalausweis. Es gibt nur eine Möglichkeit dies zu umgehen. Du wirst hier uns allen mitteilen, wie Du Dich ausweist und mit welchen Dokumenten. Falls Du das nicht weißt und kannst, bist Du als Lügnerin enttarnt !
Sory, aber ich muss ein mal HAHAHAHAHAHAHAHAHA 🙂
Gehörs Du auch jetzt zu der Firma POLIZEI?
Klingt so bissl nach StaSi deine Aufforderung. Aber kein Wunder bei deiner Weltansicht.
Ich werde Dir mit Sicherheit gar nichts erzählen, was Dir einen Vorteil in deinem Erbärmlichen Leben bringt, wo Du für andere Menschen nur Verachtung findest aber dich auf Völker- und Menschenrechte berufen willst.
Falls Du es nicht geschnallt hast, dieses gilt nur für Menschen und nicht für die, die andere Menschen hassen! Comprende???
Das ist gut Birgit, wer immer du auch bist, aber mir will ein Verwaltungsgericht an meinen Kragen. Was kannst und willst du für mich tun?
1. Reichsbürger gehen auf Reichsbürger los ! Auf in den Kampf ! Die Reichsdeutschen werden sich da raus halten.
2. Karl, falls Du ein Firmenaussteiger bist, also ohne Personalausweis, sperre die angeschriebene Person auf dem Briefumschlag und schicke die Kladde zurück.
Der Text:
UNGÜLTIG – GESPERRT
NACH UCC – Uniform Commercial Code
ZURÜCK AN ABSENDER/PERSON NICHT BEKANNT/POSTFACH/FIRMA/ADRESSE FALSCH ADRESSIERT/BRIEF NICHT ANGENOMMEN/ without prejudice UCC 1-308
3. Falls Du, Karl, Personalausweisträger bist, also einen Vertrag mit der Bundesrepublik in Deutschland hast, mußt Du Dich dem System unterwerfen und ich kann Dir nicht helfen.
4. Solltest Du bereits eine Lebendnummer im Vatikan haben, informiere diesen über den Terror an einem Menschen und schicke eine Kopie an den für Dich zuständigen Alliierten Militärstaatsanwalt. Fordere Schutz nach HLKO Artikel 46 und 47.
Ich hoffe mit diesen Zeilen kommst Du etwas weiter !
Liebe Birgit, dies kannst Du und dir ähnlichen moralisch und rechtlich gesehen gar nicht in Anspruch nehmen!
Ihr beruft euch hier auf Mensch sein, ihr behauptet Menschen zu sein und verlangt auch Menschenrechte. Dabei bist Du aber Heuchlerin und noch paar andere hier hoch zehn.
Ihr nennt die Menschen die hier geflüchtet sind Gesindel usw.
Ihr seid Menschenfeindlich hoch zehn aber ihr wollt Menschenrechte in Anspruch nehmen und euch vor der Diktatur BRDs schützen.
Scheinbar hast Du noch nie Menschenrechte gelesen!
Nein keiner der andere Menschen verfolgt und verteufelt, weil die Anderen aus einer anderen Gesellschaft kommen oder anders aussehen.
Da muss man echt einen Schaden haben um so zu denken!
Also wenn Menschenrechte, dann wohl für alle, auch für die Menschen die hier Schutz, vor westlichen Terror in deren Heimat, suchen.
Was hat der UCC mit Menschenrechten zu tun ?
Das internationale Handelsgesetz arbeitet nur mit Debitoren und Kreditoren.
Kann sein Chefin, aber die sind nicht so wehrlos wie die Juden von 1933-1945!
Der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, General Frederick Hodges, glaubt nicht, dass der künftige US-Präsident Donald Trump ohne Abstimmung mit den Europäern einen engeren Kontakt mit Russland suchen wird. «Ich sehe nicht, dass es unter einer amerikanischen Regierung, unter welchem Präsidenten auch immer, einen solchen Deal geben wird», sagte Hodges dem Spiegel. Er gehe zudem nicht davon aus, dass sich die US-Armee aus Europa zurückziehen werde. «Wir stehen stärker denn je an der Seite Europas.» Er sehe keinen Grund, dass sich dies ändern werde.
Deutschland und andere westliche Staaten würden jedoch von möglichen Gegnern wie Russland nicht mehr ernst genommen, wenn diese nicht zu offensiven Cyber-Attacken fähig seien. «Wir müssen in Zukunft auch auf eine Art Cyber-Abschreckung setzen», sagte Hodges. Das schließe auch einen Gegenangriff automatisch ein. Besonders Deutschland müsse nach dem Hackerangriff auf den Bundestag in dieser Hinsicht aufrüsten. Die Bundesregierung brauche seiner Ansicht nach «eine Antwort, wie man den Angreifer bekämpfen kann», sonst werde er Deutschland erneut attackieren. Prima USA, aber warum habt Ihr nach 1954 Millionen Soldaten auf den Rheinwiesen verhungern lassen, deren Nachkommen Europa mehr denn je heute braucht?
Gut gebrüllt General, aber warum hat Helmut Schmidt das nicht gemacht beim Kampf gegen die RAF? Gibt es die GSG9 nicht mehr? Ein Jude soll den Reichstag angezündet haben und Millionen wurden dafür vernichtet. Soll das nochmal geschehen? An Euronachrichten@Email.de bitte Unterlagen zum Thema schicken und gern auch offene Fragen senden.
https://www.facebook.com/groups/MeinePolitik meint, Frieden in Freiheit ist wichtiger als jeder Krieg. Herzlich willkommen zum Meinungsaustausch!
[…] „Thüringen Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechtes“ http://staseve.eu/?p=25946#comment-53215 […]