Westjordanland: Uno-Sicherheitsrat fordert Ende des israelischen Siedlungsbaus

Der Uno-Sicherheitsrat hat in einer Resolution ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Anders als bisher haben die USA überraschend auf ein Veto verzichtet und sich enthalten.

Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten einen entsprechenden Resolutionsentwurf erneut eingebracht. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Entwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen. Ägypten hatte den Text in Zusammenarbeit mit den Palästinensern erarbeitet.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die israelische Regierung hatte sich am Mittwoch schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen.

Mit seiner Enthaltung brach Noch-US-Präsident Barack Obama mit einer langjährigen US-Tradition und ermöglichte eine Israel-kritische Resolution. Obama betrachtet den anhaltenden Siedlungsbau kritisch und als Hindernis für den Friedensprozess.

Kritik von den Republikanern

Nach der Abstimmung gab es im Sicherheitsrat Applaus. Doch die Entscheidung stößt nicht überall auf Zustimmung. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete die Enthaltung der USA als „absolut beschämend“ und einen „Schlag gegen den Frieden“. Der künftige US-Präsident Donald Trump wendete über den Kurznachrichtendienst Twitter an die Uno. „Die Dinge werden sich nach dem 20. Januar ändern,“ heißt es darin.

Israel hat die Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den Siedlungsausbau als „schändlich und anti-israelisch“ zurückgewiesen. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. „Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten“, hieß es in der Mitteilung.

Das Weiße Haus hat seine Entscheidung inzwischen verteidigt. Ben Rhodes, der stellvertretende Berater für nationale Sicherheit, sagte: „Wir hätten nicht mit gutem Gewissen ein Veto gegen eine Resolution einlegen können, die sich gegen jene Entwicklungen richtet, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden.“

Von palästinensischer Seite wurde die Entscheidung der Uno mit großer Freude aufgenommen. „Das ist ein Tag des Sieges für internationales Recht, ein Sieg für zivilisierte Sprache und Verhandlungen und eine komplette Ablehnung der extremistischen Kräfte in Israel,“ sagte der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat.

Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA bereits gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.