Rüstungsdeals: Ex-Staatssekretär Pfahls bekommt Vermögen zurück

In jahrelanger juristischer Puzzlearbeit hat die Augsburger Justiz Ludwig-Holger Pfahls, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und Rüstungsstaatsekretär und Daimler-Benz-Manager, hinter Gitter gebracht und seine Millionen gesichert. Insgesamt soll es sich um ein Vermögen von rund zwei Millionen Euro gehandelt haben. Jetzt muss ein Teil davon wieder freigegeben werden.

Auslöser für die Rückerstattung ist ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts. Das hatte im Oktober festgestellt, dass der Fiskus Anspruch auf 1,2 Millionen Euro hat. Davon seien aber nur noch 335.252 Euro offen. Die Staatsanwaltschaft begann trotzdem erst Mitte Dezember, den Rest frei zu geben. Dies sei nicht über Nacht zu regeln, hieß es.

In den nüchternen Räumen des Augsburger Landgerichts waren sie 2005 zusammengetroffen: der millionenschwere Frauenschwarm Pfahls und die fleißigen, korrekten Beamten der Augsburger Staatsanwaltschaft.

Das Verhältnis durfte freundlich formuliert als zerrüttet beschrieben werden. Auf der Anklagebank der prominente CSU-Politiker, einst Bürochef von Franz Josef Strauß, dann Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Staatssekretär für Rüstungsausfuhr im Verteidigungsministerium und schließlich Auto-Manager in Singapur. Ein Mann mit besten Kontakten in die helleren und dunkleren Kreise der Macht, zu Geheimdiensten und Waffenhändlern – und das in mehreren Ländern der Erde. Als Ankläger schwäbische Ermittler, die sich zehn Jahre lang in wechselnder Besetzung abgemüht hatten, Pfahls vor Gericht zu bringen.

Es ging zunächst um Steuerhinterziehung von 1,9 Millionen Mark und um ein Treuhandkonto, auf das der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark für Pfahls deponiert haben soll – als Dankeschön für seinen Einfluss auf einen heiklen Deal mit Saudi Arabien. Das Land hatte Deutschland 36 Fuchs-Spürpanzer abgekauft.

1999 hatten die Augsburger deswegen einen Haftbefehl für Pfahls in der Tasche, doch der Generalstaatsanwalt in München kassierte das Papier. Als der Haftbefehl kurz darauf doch wieder in Kraft trat, war Pfahls über alle Berge. Fast fünf Jahre entzog er sich in einer filmreifen Flucht von Singapur über Taiwan nach Hongkong und danach an niemals ermittelte Orte der Festnahme.

Doch die Ermittler blieben ihm auf den Fersen. Ein belangloses Fax eines Freundes verriet schließlich sein Versteck in einer Pariser Wohnung. Pfahls wurde 2004 verhaftet und zeigte Reue. Er gestand einen Teil der Steuerhinterziehung und erhielt eine als milde eingestufte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.

Versteckte Millionen entdeckt

Zwei Jahre später erklärte er sich als mittellos und zahlte nichts mehr ans Finanzamt. Dumm für ihn, dass sein aufwändiger Lebensstil auch den Behörden nicht verborgen blieb. Drei Jahre später flog ein verstecktes Millionenvermögen des früheren Global Players auf. Diesmal ließ die Augsburger Justiz nicht mehr mit sich handeln. Pfahls musste viereinhalb Jahre hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft sicherte sich einen Titel auf Vermögenswerte in Höhe von 2,7 Millionen Euro von Pfahls und seiner Frau.

Konten und Gegenstände in Wert von zwei Millionen Euro soll die Staatsanwaltschaft eingezogen haben. Das sagt Pfahls‘ Anwalt Pascal Johann. Viel zu viel, meinten der Jurist und sein Mandant. Jetzt müssen die Augsburger tatsächlich einen Teil des Vermögens zurückerstatten. Nach Angaben von Johann rund eine Million Euro. Darunter das gepfändete Haus in der Oberpfalz, das das Ehepaar nach wie vor bewohnt, einen Audi Q7, ein Depot in Luxemburg in Höhe von rund 600.000 Euro, edle Manschettenknöpfe und Laptops.

Derzeit prüft der Bundesfinanzhof noch den Steuerbescheid, der dem Ganzen zugrunde liegt. Gut möglich, dass ein Teil der Geld- und Sachwerte deshalb wieder vom Finanzamt gepfändet wird.

Quelle: Spiegel-online vom 24.12.2016