MIGRATIONSPOLITIK-Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge

Der Fall Anis Amri verdeutlicht die zahlreichen Widersprüche in der Migrationspolitik. Imad Karim, Filmemacher und Gewinner eines Integrationspreises, versteht schon lange nicht mehr, was sich in Deutschland abspielt. Es sei eine ideologisierte Scheinwelt, in der wir lebten

Die Gebäude und Hinweis-Schilder des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aufgenommen  auf dem Areal der Einrichtung in Trie
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht? / picture alliance

Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, traumatisiert, halb traumatisiert, fleißige Finder von großen Geldbeträgen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, Vorzeige-Flüchtlinge, denen von deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird.

Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von inszenierten Zirkusauftritten haben, von infantilen Zurschaustellungen, nach dem Motto „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!“ Eine Epidemie der grenzenlosen Liebe ist offenbar ausgebrochen, Flüchtlinge erscheinen mir als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlicher Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen.

Ich habe früher selbst Filme über Flüchtlinge für den WDR realisiert. Es ging um Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten, und bekam dafür internationale Filmpreise. Ich bin zweifacher Gewinner des ARD-CIVIS-Preises für Integration.

Warum hilft man den Menschen erst hier?

Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht. Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und somit entwurzelt in Deutschland ankommen? Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht rechtzeitig geholfen?

Nehmen wir das Beispiel Syrien. Die Menschen sind entweder innerhalb Syriens oder in die Anrainerstaaten geflüchtet. Sie waren stets im Blickkontakt mit ihrer Heimat. Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm die Gelder für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Unterkünften kürzte? Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht. Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung eigentlich bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können? All das ist eine neue Form des Kulturkolonialismus  –  arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human.

Menschen aus Marokko, Nigeria, dem Irak oder Syrien laufen auf langen, beschwerlichen, gefährlichen und regelmäßig tödlich endenden Wegen nun um die Wette. Die Mehrheit von ihnen sind starke Männer im wehrfähigen Alter, die den Mythos Einwanderer und Eroberer mit sich tragen. Wer es schafft, der bekommt Geld und Unterkunft von den Deutschen. Wer unterwegs umgefallen oder im Mittelmeer ertrunken ist, hat halt Pech gehabt. Das versuchen uns die Medien als Humanität zu verkaufen.

Marathonlauf des Elends

Mir ist rätselhaft, warum wir unsere gesunden Sozialsysteme mutwillig destabilisieren. Damit tun wir weder der aufnehmenden Gesellschaft noch den Neuankömmlingen (mittel- bis langfristig) einen Gefallen. Menschen kommen nach Deutschland und werden als „Flüchtlinge“ deklariert. Wir wissen nichts über sie. Das einzige, was von ihnen registriert werden kann, ist die Nummer ihrer IPhones, sonst nichts, weder Name, Alter noch andere Identitätsnachweise. Auch die nachgereichten Zeugnisse, Geburtsurkunden, Führerscheine bis hin zu Zertifikaten von Uni-Abschlüssen sind oft gefälscht.

Und was ist daran human, einer siebenköpfigen afghanischen Familie, die bisher in ihrer Heimat mit 40 Euro pro Monat über die Runden kam, in Deutschland Monat für Monat mit 1.700 Euro zu versorgen, anstatt solche Summen vor Ort zu zahlen, mit denen 40 Familien unterstützt werden könnte? Es sind mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Wollen wir sie alle nach Europa bringen? Wieso veranstalten wir diesen Marathonlauf des Elends?

Dazu trägt der Westen auch seinen Teil bei. Denn warum schickt der Westen wiederum Soldaten in die Kriegsgebiete, aus denen die Flüchtlinge kommen? Was haben bis jetzt die deutschen Soldaten in Afghanistan erreicht? Wozu starben mehr als 100 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Haben sie den Einsatzländern Frieden gebracht oder haben sie den Hass auf den Westen noch mehr geschürt? Warum schweigen unsere „Humanisten“, wenn es darum geht, dass die westlichen Regierungen gigantische Waffengeschäften mit Regimen wie Saudi-Arabien machen, die zur Destabilisierung von Ländern wie Syrien beitragen? Und warum höre ich immer „Aleppo brennt“ aber nicht Saana oder Aden im Jemen? Vielleicht, weil Saudi-Arabien die Islamisten in Syrien gegen den Machthaber Assad unterstützt und gleichzeitig selbst einen Vernichtungskrieg gegen Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt führt?

Nur, wer es sich leisten kann, kommt zu uns

Hierzu muss man wissen, dass eigentlich kaum Menschen aus den eigentlichen Kriegsgebieten zu uns kommen, denn die können sich die Schlepper nicht leisten. Es kommen vor allem Menschen hierher, die sich seit Jahren in den Anrainerstaaten, Libanon, Jordanien und der Türkei eine Existenz aufgebaut haben. Sie verkaufen alles und machen sich auf dem Weg nach Deutschland. Auch viele Gastarbeiter in den Golfstaaten, die aus Syrien, dem Libanon oder Pakistan und Afghanistan stammen, und dort seit Jahren mit ihren Familien leben, machen das. Denn es lohnt sich. Dazu kommen unzählige Klein-und Groß-Kriminelle aus den Slums der nordafrikanischen Metropolen, die sich die Schlepper leisten können, und als Flüchtlinge hierherkommen. Sind sie erst einmal hier, werden sie von ihren Heimatländern verständlicherweise nicht mehr wieder zurückgenommen.

Im öffentlichen Diskurs sind die Einwanderer entweder hochqualifizierte Fachkräfte oder Analphabeten. Doch sind sie hochqualifiziert, dann ist es Fehler, dass wir sie ihren Herkunftsländern entziehen. Und sind sie Analphabeten, dann verwandeln wir Deutschland in ein Heim für Erwachsenenbildung und zum Teil für schwererziehbare Jugendliche, deren Sprache wir nicht einmal kennen. Wollen wir das wirklich?

Eine ideologisierte Scheinwelt

Uns werden Begriffe und Idiome verordnet. Weigern wir uns, sie zu benutzen, fallen wir in Ungnade. Doch warum sind sie populistisch? Ich habe political correctness immer so verstanden, dass wir allen Gesellschaftsgruppen mehr Teilhaberechte und mehr Zugangschancen auf den öffentlichen Diskurs gewähren. Aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann sprechen wir hier von einer Gesinnungsethik, die zur Katastrophe führen würde. Heute dürfen wir die Dinge nicht beim Namen nennen.

Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, einem Privilegien-Rassismus. Ich rufe die Politiker dazu auf: Nennen Sie die Kriminellen beim Namen und viele Türken, Araber und Kulturmuslime wären Ihnen dankbar. Trauen Sie sich mehr, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den Paar Ewiggestrigen, die das zu missbrauchen versuchen. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler, als einige uns einreden wollen. Uns wird suggeriert, Hitler stehe „kurz vor der Auferstehung“. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den Rechtsradikalen, die sie anscheinend in 70 Jahren noch nicht integrieren konnten, aber gleichzeitig sind sie sicher, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können. Dazu sage ich, jedes Unrecht beginnt mit eine Lüge.

Dieser Text erschien zuerst auf der Facebook-Seite von Imad Karim

AUTORENINFO

Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten ARD, ZDF, WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix ausgestrahlt. Er gehörte verschiedenen Filmjuries an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreise.

Imad Karim

Quelle: cicero.de vom 23.12.2016

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Karl D.
7 Jahre zuvor

Die Grenze von Österreich nach Bayern ist dicht. Kann es wirklich so schwer sein, an allen Grenzen zum besetzten Deutschland Personenkontrollen durchzuführen?

Verwaltungsgerichte in der BRD:

Am 6.12.2016 schrieb ich an eine Firma Verwaltungsgericht per Telefax folgende Nachricht und habe am 22.12.2016 eine rechtsunwirksame Antwort erhalten: „schon am 29.11.2016 haben wir uns bei Ihnen unterhalten in obiger Angelegenheit und Sie kündigten binnen einer Woche Ihr Urteil an, welches ich aber bis heute nicht in gesetzeskonformer Form erhalten habe, nur eine beglaubigte Ausfertigung ohne jede Unterschrift. Wann lassen Sie es mir rechtskonform zukommen? Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 12 RPflG, 117 VwGO und 37 VwVfG. Hierbei ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des Geltungsbereiches fehlt.

Gemäß der “Rechtsprechung” des BVerfG und des BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und nichtig. Zu erwähnen ist, dass BVerfG und BVerwG selber nichtig sind, da es sich nicht etwa um staatliche Einrichtungen, sondern um eingetragene Firmen handelt. Mangels Angabe des Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig. Es darf also aus grundgesetzlichen Gründen nicht danach verfahren werden. Auch das Grundgesetz (GG) ist seit spätestens dem 29.09.1990 mangels Nennung eines Geltungsbereiches ungültig.

In der mir zugestellten Ausfertigung des Urteils fehlt jegliche Unterschrift und es wurde ein Rechtsbehelf genannt, aber ist der gültig ohne Unterschrift? Berufung kann ich nur gegen eine rechtsmittelfähiges Urteil einlegen. Das ist hier augenscheinlich nicht der Fall. Sollte ich Beschwerde bei der Alliierten Kommandantur in Berlin-Dahlem einlegen oder erhalte ich doch noch von Ihnen eine Antwort? Ich meine, der § 126 BGB ist ebenso verständlich wie 839 und die Artikel 101, 20 Abs.2 und 159 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Nun haben Sie mich per Brief mit Datum 20.12.2016 ohne persönliche Unterschrift gefragt, ob meine Zuschriften als Berufung zu verstehen sind. Was soll das denn? Seit wann kann ich wo gegen ein Urteil ohne Unterschrift (rechtsunwirksam) Berufung einlegen?

In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland sollten wir uns zensurfrei austauschen: Die tatsächlich Verantwortlichen wie “Richter” und “Staatsanwälte” der BRD leisten auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift mit Familiennamen genannt und Justizangestellte benutzt, um “Beglaubigungen” vorzunehmen. Das ist rechtswidrig. Alle derartigen Urteile bitte an Sicherheit@Genial.ms schicken!