Sanktionen gegen Russland – Obamas vergiftetes Abschiedsgeschenk an Trump

Am Ende schwingt Barack Obama doch noch mal die harte Keule. Ausweisung von 35 Diplomaten, Sanktionen gegen Geheimdienste sowie Top-Spione, Hacker und Firmen, samt Namensnennung und sogar Fotos: Die Strafmaßnahmen, die der scheidende US-Präsident gegen Russland verhängt hat, sind die schwersten in der langen Geschichte des klandestinen Cyberkriegs zwischen Washington und Moskau.

Zugleich ist diese dramatische, wenn auch späte Vergeltung für die mutmaßlichen Hackerangriffe Russlands auf die US-Wahlen ein vergiftetes Abschiedsgeschenk Obamas an seinen Nachfolger Donald Trump – eine Art letztes Kuckucksei, das er ihm ins Nest legt. Trump, der von den Hacks politisch profitiert haben soll, lehnt eine Schuld Moskaus ab und könnte einige Sanktionen zwar gleich wieder kippen. Doch nicht alle: Die identifizierten russischen Akteure sind fürs Erste „verbrannt“.

Mehr noch: Im Kongress begrüßten auch viele Republikaner den Gegenschlag, allen voran Paul Ryan, der mächtige Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Sie dürften sich einer Aufhebung widersetzen. Damit steuern Trump und seine eigene Partei auf ihren ersten spektakulären Kollisionskurs zu – ausgerechnet in Sachen Russland, zu dem Trump eine besondere Affinität zu zelebrieren scheint.

Sanktionen wirken eher symbolisch

So auch seine erste Reaktion auf die Sanktionen: „Es ist Zeit, dass sich unser Land größeren und besseren Dingen zuwendet“, sagte er am Abend lapidar. Trotzdem werde er sich kommende Woche mit den Chefs der US-Geheimdienste treffen, „um über die Fakten dieser Situation auf den neuesten Stand gebracht zu werden“.

Seit Monaten debattiert das Weiße Haus über eine Antwort auf die Hacks, die sich in erster Linie gegen die Demokraten und Hillary Clinton richteten. Erste Spuren wurden intern schon im Herbst 2015 bekannt. Umstritten war, welche Indizien wann publiziert werden sollten – und ob überhaupt. Schließlich toben die Cyberscharmützel zwischen beiden Staaten seit Jahren, abseits der Öffentlichkeit. Auch hoffte Obama den Eindruck zu vermeiden, dass er den US-Wahlkampf manipulieren wolle.

So wirken die jetzigen Sanktionen gegen Russland, so scharf sie sind, denn auch eher symbolisch. Die US-Wahlen sind entschieden, und es wird immer unklar bleiben, ob und wie weit die E-Mail-Hacks die Nadel in Richtung Trump verschoben haben. Fest steht: Die US-Medien waren monatelang mehr von den banalen E-Mails fasziniert als davon, dass sie durch ausländische Cyberangriffe bekannt geworden sein könnten.

Ein Cyberkrieg ist unvermeidlich

In einer ungewohnt scharfen Erklärung verurteilte der auf Hawaii urlaubende Obama nicht nur „Russlands Cyberoperationen gegen die US-Wahlen“ – ohne wenn, aber oder „mutmaßlich“. Sondern auch die „aggressive Belästigung von US-Beamten“ in Russland. Nach Angaben des Außenministeriums werden Diplomaten dort seit einem Jahr „auf unakzeptable Weise“ schikaniert, etwa durch gezielte Polizeikontrollen, „physische Angriffe“ und die Veröffentlichung persönlicher Informationen im staatlichen Fernsehen, was ihre Sicherheit gefährde.

Man habe Moskau „mehrere private und öffentliche Warnungen“ zukommen lassen, sagte Obama. Russland verletzte „internationale Verhaltensnormen“. Sprich: Der Cyberkrieg ist unvermeidlich – doch das geht zu weit. „Wir werden den Missbrauch unseres Systems nicht dulden“, ergänzte ein Regierungsvertreter.

Beispiellos auch, in welchem Detail das Weiße Haus die Sanktionen publizierte. So veröffentlichte es ausführliche Hackerdaten, darunter spezifische Malware-Informationen, und nannte die meisten Betroffenen mit Namen – auch um, wie es hieß, die europäischen Verbündeten vor künftigen Hackerangriffen zu warnen.

• Zwei staatliche Einrichtungen in Moskau wurden sanktioniert: Der russische Militärgeheimdienst GRU, weil er versucht habe, „in das US-Wahlverfahren einzugreifen“, und der russische Inlandsgeheimdienst FSB, weil er dem GRU dabei „assistiert“ habe.

• Drei Cyberfirmen in Russland landeten ebenfalls auf der Liste, weil sie die Hackerangriffe „unterstützt“ hätten: Das Special Technology Center (STLC), Zorsecurity alias Esage Lab, das technologische Hilfe geleistet habe, und eine Organisation namens Professional Association of Designers of Data Processing Systems, die GRU-Hacker trainiere.
• Vier Geheimdienstoffiziere sind genannt, weil sie die Angriffe gesteuert hätten: GRU-Chef Igor Walentinowitsch Korobow sowie drei seiner Stellvertreter; außerdem zwei russische Staatsbürger, die via Cyberkriminalität mehr als 100 Millionen Dollar von Banken, Firmen, Unis und Regierungsstellen in den USA gestohlen hätten.
• 35 „Diplomaten“ („Spione“, so Regierungskreise), stationiert in der Botschaft in Washington und im Konsulat in San Francisco, müssen binnen 72 Stunden das Land verlassen – samt ihren Familien. Die Betroffenen, so hieß es, seien nicht an den Hacks beteiligt gewesen, sondern würden wegen der russischen Schikanen gegen US-Diplomaten ausgewiesen.

• Zwei russische Besitztümer in Maryland und bei New York wurden geschlossen: Die Liegenschaften, offiziell Ferienvillen, hätten „Spionagezwecken“ gedient.

Es ist das zweite Mal, dass Obama so kurz vor seinem Abgang ein so schrilles Zeichen setzt, als wolle er seine bisherige, von vielen als zu verzagt kritisierte Außenpolitik zumindest auf dem Papier geraderücken. Erst ließ er die Resolution des Uno-Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik passieren – und nun das.

„Russland wird nicht aufhören“

Trump – der sich schon als amtierender Präsident sieht – ist das ein Dorn im Auge. Er hat die Hackerangriffe stets kleingeredet und Russland in Schutz genommen, obwohl sich alle US-Geheimdienste seit Monaten über Moskaus Rolle einig sind: Wer, so hatte er noch am Mittwochabend gesagt, wisse in diesem „ganzen Zeitalter des Computers“ schon, „was da los ist“.

Viele Republikaner sehen das anders. „Russland teilt Amerikas Interessen nicht“, sagte Repräsentantenhaussprecher Ryan, den das Weiße Haus schon tags zuvor über die Sanktionen informiert hatte. Ryan nannte sie „überfällig“. Ähnlich äußerte sich Senator John McCain, der überparteiliche Ermittlungen und noch schärfere Strafen auch gegen Wladimir Putin fordert. Konflikt programmiert – auch mit den US-Geheimdiensten, deren Arbeit Trump bisher ignoriert hat.

„Russland wird nicht aufhören“, räumte ein US-Regierungsvertreter am Abend ein, als er die Sanktionen in vertraulichem Kreis erläuterte. Der globale Cyberkrieg ist längst nicht beendet.

Quelle: Spiegel-online vom 30.12.2016