Europa – Tschechien: Präsident Zeman ruft zum Selbstschutz gegen den „muslimischen Super-Holocaust“ auf

Von Olga Banach

Herrschen bald philippinische Zustände in Tschechien, die dazu führen, dass Bürger andere richten? Wenn es nach dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman geht, tragen bald all seine Bürger Waffen in Erwartung eines vermeintlichen „Super-Holocaust“.

Einen solchen sollen nämlich muslimische Terroristen in Tschechien planen und deshalb wäre es notfalls erforderlich, dass normale Bürger des Landes Jagd auf ihre Mitbürger machen.

Milos Zeman ist bekannt durch seine anti-islamischen Äußerungen. Seine Nicht-Willkommenspolitik gegenüber muslimischen Flüchtlingen ist sein persönliches Lieblingsthema, für das man ihn in den osteuropäischen Staaten feiert und was in Brüssel die Frage aufwirft, wie dies mit einer gemeinsamen europäischen Politik einhergehen kann.

In Tschechien sind gerade mal 0,1 Prozent der Bevölkerung muslimischen Glaubens. In Deutschland waren es 2016 im Vergleich dazu 4,8 Millionen Menschen, welche 5,8 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

Im Vergleich zu Deutschland und anderen europäischen Ländern ist das Waffengesetz in Tschechien sehr locker. Wer 21 Jahre ist und keinen kriminellen Hintergrund hat, muss lediglich einen Waffentest bestehen, bevor er sich eine eigene Waffe beschaffen kann.

Ein statistischer Vergleich der Anzahl an Waffen in Privatbesitz zwischen Deutschland und Tschechien macht allerdings deutlich, dass auf 100 Einwohner in Deutschland 7,95 Waffen kommen, in der Tschechischen Republik sind es lediglich 7,63. Der Aufruf Zemans könnte die Statistik ändern. Kritiker eines liberaleren Waffenrechts befürchten andererseits aber auch, dieses könnte die Waffenbeschaffung für Terroristen erleichtern, sollte die EU keinen Einfluss auf die Waffengesetzgebung in Zemans Regierungsgebiet nehmen können. Und die Tschechen würden sich einen solchen vermutlich auch verbitten.

Nach den terroristischen Anschlägen 2015 in Paris, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, wurden Stimmen im EU-Parlament für ein EU-weites strengeres Waffengesetz laut, welches den Waffenerwerb erschweren und Waffenbesitzer leichter ausfindig machen kann. Präsident Juncker sagte damals:

Die jüngsten Terroranschläge, die sich gegen die Menschen in Europa und ihre Werte richten, wurden über Grenzen hinweg koordiniert. Wir müssen also zusammenarbeiten, um diesen Bedrohungen zu widerstehen. […] Wir möchten, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und die Vorschriften verschärft werden, auf Grund derer deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden sollen. Wir werden demnächst auch einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorlegen. Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt.

Nach Bekanntgabe der Intentionen des EU-Parlaments machte sich Widerstand von Jagdverbänden und Waffenliebhabern innerhalb der EU breit. Kritik gab es auch aus Tschechien – mit der Begründung, das Gesetz verböte das Training von Armee-Reservisten. Ob das EU-Parlament unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge, die mittels LKWs begangen wurden, auch Restriktionen bezüglich des Güterverkehrs auf der Straße ins Auge fasst, ist bis dato nicht bekannt.

Das neue Gesetz soll im Frühjahr mit einer 15-monatigen Übergangsphase in Kraft treten.