Künftiger US-Außenminister Tillerson will China klare Botschaft senden

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat China wegen dessen Hoheitsanspruchs im Südchinesischen Meer kritisiert und eine härtere Gangart der neuen Regierung angekündigt. Die Errichtung künstlicher Inseln durch China und die Stationierung militärischer Posten darauf sei vergleichbar mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland, sagte Tillerson am Mittwoch in seiner Anhörung vor dem US-Senat. Wegen der Aneignung des ukrainischen Gebiets hatten die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt.

Tillerson kündigte eine harte Haltung der neuen Regierung gegen chinesisches Vormachtstreben an. „Wir werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird“, sagte er. Die USA reagieren bereits mit demonstrativen Patrouillen im Südchinesischen Meer auf die chinesischen Ansprüche. Immer wieder kommt es dabei in dem Seegebiet auch zu direkten Spannungen.

Bei seiner Anhörung im Senat äußerte er sich auch kritisch über Russland. Moskau stelle eine Gefahr dar. Das Land sei aber nicht unberechenbar, was die Verfolgung seiner eigenen Interessen angehe, sagte Tillerson. Auch die Nato-Verbündeten der USA hätten „Grund zur Beunruhigung“.

Trump hatte Tillerson Mitte Dezember als Außenminister nominiert. Er verfügt über enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.