Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW)
Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW) glaubt, dass der Bremer Senat ihn und das Parlament belogen hat. Der Fall wurde am Freitagvormittag vor dem Staatsgerichtshof verhandelt. Timke hatte die Landesregierung vor eineinhalb Jahren nach den Vorgängen rund um den Offshore-Terminal Bremerhaven befragt und eine – nach seiner Meinung – zu knappe und zudem falsche Antwort bekommen.
Timke wollte damals in einer Fragestunde der Bürgerschaft wissen, ob der Senat bei den Planungen für den umstrittenen Windkrafthafen „Absprachen mit der (…) Bundeswasserstraßenverwaltung zur Genehmigung (…) getroffen“ hat. Die knappe Antwort lautete „Nein“. Der Staatsgerichtshof soll nun entscheiden, ob Timke damit als Abgeordneter in seinem Auskunftsrecht beschnitten wurde.
„Auskunft“ statt „Absprache“ – Streit um Begriffe
Die Landesregierung sagt, man habe damals keine „Absprachen“ getroffen, sondern nur eine „rechtliche Auskunft“ von der Bundesbehörde bekommen. Deswegen sei die Antwort korrekt gewesen. Timke findet, dass der Senat ihm auch das hätte berichten müssen. Wie die bremischen Verfassungsrichter den Fall sehen, wollen sie Mitte Februar verkünden.
Quelle: radiobremen.de vom 13.01.2017
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