Der Bundestag hat ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis auf Rezept für Schwerkranke beschlossen.
Abgeordnete aller Fraktionen stimmten für den Entwurf. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Fischbach, sprach von einem wichtigen Schritt, um die Versorgung schwerstkranker Menschen zu verbessern. Die Kosten dafür sollen die Gesetzlichen Krankenkassen übernehmen.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mattheis betonte, es gehe darum, Menschen in Ausnahmesituationen zu helfen. Der drogenpolitische Sprecher der Linken, Tempel, forderte, ein Konsum von Cannabis als Medizin müsse auch im niedrigschwelligen Bereich ermöglicht werden. Der Grünen-Abgeordnete Terpe beklagte, Betroffene seien lange allein gelassen worden bei dem Thema.
Die Abgeordneten debattierten zudem in einer Aktuellen Stunde über die Verlegung von 4.000 US-Truppen nach Osteuropa. Der Linken-Außenpolitiker Gehrcke sagte, das Vorgehen sei eine Anti-Entspannungspolitik zu Russland. Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter widersprach dieser Aussage. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss erklärte, die Truppenverlegung sei eine Rückversicherung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2017
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