AfD-Veranstaltung Dresden – Landgericht prüft Disziplinarmaßnahme gegen Richter

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Das Dresdner Landgericht prüft Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter Jens Maier. Hintergrund ist der Auftritt des Juristen bei der Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, auf der auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Gastredner war. Gerichtssprecher Thomas Ziegler sagte dem MDR, Maiers Äußerungen seien nicht die Meinung des Landgerichts, sondern seine private Auffassung. Es werde nun geprüft, ob Maier gegen Paragraph 39 des Richtergesetzes verstoßen habe. Danach hat sich ein Richter auch bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Maier, der selbst AfD-Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst ist, hatte bei der Veranstaltung in einer Rede vom „Schuldkult der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen, und ihn für „endgültig beendet“ erklärt. Der „Umerziehung“ müsse deutscher Patriotismus gegenübergestellt werden, sagte Maier.

Dieser Hass gegen das Eigene muss endlich aufhören.

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden

Maier hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als er dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zunächst verbot.

Linke: Maiers Rede NPD-Sprech

Der rechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion im Landtag, Klaus Bartl, erklärte, Maiers Rede vom ,Schuldkult‘, sei originäres NPD-Sprech, wie er es zwei Wahlperioden lang im Sächsischen Landtag erlebt habe. Nach derartigen Bekundungen im politischen Diskurs erscheine es als zumindest fragwürdig, ob man noch darauf vertrauen könne, dass Maier als unabhängiger Richter auf der Basis des Grundgesetzes agiere.

Screenshot (657)

Maier war neben Höcke auf einer Veranstaltung im Dresdner Ballhaus Watzke aufgetreten, zu der die AfD-Jugendorganisation eingeladen hatte. Etwa 200 linke Demonstranten protestierten gegen den Auftritt des Thüringer AfD-Chefs.

Quelle: MDR vom 20.01.2017

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Heidi
Heidi
7 Jahre zuvor

Ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei muss zu Allem und Jedem ihren Senf geben.

Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Seit wann ist ein Richter unabhängig? Da lachen die Hühner…..

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
7 Jahre zuvor

Ausgerechnet der Stasi IM DDR Staatsanwalt Bartl stellt sich auf den Misthaufen und kräht!

karlchen2014
7 Jahre zuvor

Wenn Unrecht zum Recht wird, ist Widerstand Pflicht. Aber die CDU meint: Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe! Das soll künftig für Reichsbürger gelten, fordert die Landes-CDU, Manuel Hagel. „Wer die BRD und ihre Rechtsordnung ablehnt, kann auch deren Privilegien nicht uneingeschränkt in Anspruch nehmen“, sagte Hagel am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. Gut gebrüllt Löwe, aber kann er „Reichsbürger“ definieren oder einen Staat anerkennen, der keiner ist?

https://www.facebook.com/groups/AfDStemwede beschäftigt sich mit Gesetzen in der BRD, die seit 2007 nicht mehr gültig sind. Waffen hatten die Menschen in der Eiszeit und brauchten keine Waffenbesitzkarten. Warum in Germany 2017? Warum wurde das Waffenrecht 1973 verschärft? Dadurch sind Preise für illegale Waffen gestiegen, aber was sonst? Die Sicherheit der gesetzestreuen Menschen meines Erachtens nicht.

Wegen folgender Zeilen werde ich oft in die rechte Ecke gestellt, obwohl ich ein guter Deutscher bin: Richter und andere weigern sich oft, Urteile oder Beschlüsse zu unterschreiben. Meine Schuld kann das nicht sein, oder wer ist warum anderer Meinung? Ohne Unterschrift ist nichts gültig: Die Grundlagen finden wir sowohl in § 126 BGB wie auch Rechtsprechungen von Germany. Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift: Dies bedeutet, ohne Unterschrift ist gar nichts rechtskonform! Unterschriften unter Urteilen wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder „auf richterliche Anordnung“ sind in Rechtsstaaten unwirksam, weil Frau Müller auch Hausmeisterin sein kann und nicht nachvollzogen wird, wer verantwortlich ist.

Dr. Frauke Petry, Björn Höcke, Frank Hogendorf, Angels Decay, Andy Gizmo, Adam Lauks, Angelika Ria, Andreas Hopfensitz, Dennis Lee, Falko Loskant, Christian Teichert, Werner Nosko, Katja Kitzing, Mike Randow, Chris Schellenberg, Martin Grumpelt, Klaus Lindemann, Detlef Spaniol, Daniela Wyczawska, Antje Welli, Dirk Gondro, Doris Baumgartner, Michael Bausch, Amando Gassmann, Heiko Allendorf, Maryam Yerlikaya, Sebastian Vorhanden, Hans Brandes, Anne Kopp, Mariell Först, Michi Weitzdörfer, Sunny Sommerfeld, Heinz Reisz, Andreas Berchmann, Ekkardt Huesmann, Frank Hartmann, Elly Verhoeven, David Scheinherr, Claudia Droste, Daniela Petersen, Rocco Winkler, Luisa Lu, Andre Borchert, Frank Sopart, Toni Semisch, Hans-Georg Peitl, Silvia Weyh, Christina Schweiger, Bernd Müller, Andreas Reibe, Sindy Droese, Liane Reinicke, Fatin Parali, Bernd Henze, Franz J. Reichl, Alex Schmit, Estrella Fugaz, Evgeni Dusenko, Patrick Mayer, Roland Zervas, Cees Hog und Chris Büchner wollen ein liberaleres Waffenrecht. Was meinst du? Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Angela Merkel und die SPD sind anderer Meinung, was ich überhaupt nicht verstehe! Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und du hast gewonnen. Ist das wahr?