Maghreb-Staaten – Hannelore Kraft kritisiert Rücknahme-Abkommen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gibt eine Pressestatement am 30.06.2015 nach dem Besuch in der Kindertageseinrichtung Rechenacker 77 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen). Kraft besuchte das Landesprojekt "Kein Kind zurücklassen". (picture alliance / dpa / Maja Hitij)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (picture alliance / dpa / Maja Hitij)

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft hat scharfe Kritik an den Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten geübt.

In NRW gebe es derzeit etwa 3.300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. Allerdings seien die Abkommen, die Bundesinnenminister de Maizière und der Kanzleramtschef Altmaier mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen hätten, für effektive Rückführungen untauglich. Man brauche dringend eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern sowie Sammel-Charterflüge, betonte die SPD-Politikerin. Wenn es notwendig sei, müsse Bundeskanzlerin Merkel persönlich den politischen Druck auf die Maghreb-Staaten erhöhen. Der Anteil der Straftäter aus diesen Ländern sei im Vergleich zu anderen Zuwanderergruppen überdurchschnittlich hoch, betonte Kraft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2017

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Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

NRW ist das Land mit den meisten Musels. Sollen alle dorthin gehen. Fr. Kraft nimmt alles auf. Diese unfähige Frau wird sicherlich wieder von den Dummen gewählt.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
7 Jahre zuvor

Kraft-Kraftlos! Wenn die Wirtschaft floriert brauch man sich als Miprä. nur hinsetzen und weiter nichts tun als älter zu werden und Geld vom Konto vor den Finanzamt im Ausland verstecken. Geht es in der Wirtschaft nicht so richtig voran, muß der Miprä. zeigen was Er/Sie kann…und? DIE können nichts!

Heidi
Heidi
7 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Ich hoffe sehr, dass Kraftlos und ihr Jägermeister mitsamt den Grünen nach der Wahl im Mai endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen und im Nirwana verschwinden.

Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Heidi da muss es aber vorher ordentlich knallen dass der Schlafmichel aufwacht.

Heidi
Heidi
7 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Ulrike, es gibt Menschen, die auch nicht aufwachen, wenn ihnen die Bude um die Ohren fliegt.

ernstl der gute
ernstl der gute
7 Jahre zuvor

Das ist alles heisse Luft und soll das Volk verarschen. Ich wüsste nicht, wer zuerst zu entlassen ist. Am besten Neuwahlen mit AFD.
Merkel hat eingeladen – sie trägt die Verantwortung für den ganzen Schlammassel.
Warum sind die Parteien so schwach und wählen diese Kanzlerin nicht ab?
Die SPD mit ihrem SGI im Gefolge sind der Untergang.

Baufutzi
Baufutzi
7 Jahre zuvor

Wisst ihr bei diesem Anblick nicht, wenn ihr vor euch habt? Besucht mal eine Synagoge! Da flitzen die selbigen Herrschaften herum. Damit ist doch alles erklärt.