Europa – Überraschung bei Urwahl der französischen Sozialisten: Favorit Valls unterliegt gegen Hamon

Die französischen Sozialisten sind im Moment nicht zu beneiden. Die erfolglose Präsidentschaft von FrançoisHollande drückt weiterhin auf die Stimmung und die Umfragewerte der sozialistischen Kandidaten. Ganz gleich, wer sich am Ende bei den Sozialisten durchsetzt: Die Umfragen sehen ihn abgeschlagen, bei den aktuellsten Umfragen sogar erst auf Platz fünf unter allen Kandidaten.

Die Urwahlen sollten ein letzter Versuch werden, das Blatt zu wenden. Doch statt Aufbruchsstimmung zu erzeugen, vertieft die Vorauswahl nur die Gräben innerhalb der Partei. Die beiden Kandidaten, die sich für die Stichwahl qualifiziert haben, stehen für die gegensätzlichen Flügel der französischen Sozialisten.

Der Ex-Premierminister Valls, der das Amt des Premierministers niedergelegt hatte, um als Präsident kandidieren zu können, ist innerhalb der sozialistischen Partei nicht unumstritten. Valls peitschte unter anderem eine für französische Verhältnisse radikale Arbeitsmarktreform gegen den erbitterten Widerstand weiter Teile der Bevölkerung durch. Zudem wird er dafür kritisiert, die von Berlin verordnete Austeritätspolitik widerstandslos zu akzeptieren. Auch die unglückliche Präsidentschaft von FrançoisHollande färbt auf Valls ab, schließlich war er dessen Premier.

Sein Konkurrent Benoît Hamon gilt dagegen als Mann des linken Flügels und Kritiker von Präsident Hollande. Hamon wurde unter dem Premierminister Jean-Marc Ayrault 2012 zum Beigeordneten Minister für soziale Ökonomie und Solidarität berufen. Schon damals machte er von sich reden, als er die deutsche Bundeskanzlerin scharf kritisierte. Merkel könne nicht alleine über das Schicksal Europas im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen entscheiden:

Wir haben nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet. Dieser Fiskalpakt installiert eine strenge Sparpolitik.

Die Sparpolitik habe Griechenland zum Misserfolg geführt und „jetzt breitet sich die Krise in Spanien, in Portugal, in ganz Europa aus“. Frankreich poche daher auf eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin, damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt.

Auch unter Premierminister Valls war Hamon ab April 2014 als Minister für Bildung, Hochschulen und Forschung Mitglied der Regierung. Doch schon im August 2014 löste er zusammen mit Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg den Rücktritt des ersten Kabinetts von Manuel Valls aus. Hamon und Montebourg hatten in scharfer Form die Wirtschaftspolitik von Präsident Hollande kritisiert. Dem zweiten Kabinett von Valls wollte Benoît Hamon dann nicht mehr angehören.

Schlagzeilen machte Hamon auch mit seinem Engagement für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Laut seinem Vorschlag soll sich der Betrag langfristig auf 750 Euro pro Person belaufen. Das würde ungefähr 300 Milliarden an Gesamtkosten für Frankreich bedeuten. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des französischen Haushaltsplans für das Jahr 2016 sehen insgesamt Ausgaben in Höhe von 374,8 Milliarden Euro vor.

Nun hat Hamon bei der ersten Runde der Urwahlen 36,3 Prozent der Stimmen bekommen. Valls kam auf 31,1 Prozent. Am Sonntag kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden. Mit guten Aussichten für Hamon: Der drittplatzierte der ersten Runde, Arnaud Montebourg, der auf knapp 18 Prozent kam, hat angekündigt, Hamon unterstützen zu wollen. Auch Montebourg wird eher dem linken Flügel der Sozialisten zugerechnet. Es zeichnen sich ein Linksruck und eine Zerreißprobe der Partei ab.

Auch was die technische Abwicklung der Urwahlen betrifft, machen die Sozialisten keine gute Figur. Le Monde berichtete gestern über eine wundersame Vermehrung von Stimmen. Als das Ergebnis der ersten Runde der Urwahlen am Sonntag spät in der Nacht präsentiert wurde, war die Rede von einer Beteiligung von insgesamt 1.249.126 Abstimmenden, inklusive 16.235 ungültigen Stimmen.

Am nächsten Morgen waren praktisch über Nacht insgesamt 352.013 Stimmen hinzugekommen. Doch das verwunderliche ist: Die neuen 352.013 Stimmen verteilen sich mit fast exakt 28 Prozent auf jeden einzelnen Kandidaten. Mit anderen Worten: Jeder der Kandidaten hat 28 Prozent mehr an Stimmen, das Gesamtergebnis blieb aber gleich. Hamon kam immer noch auf 36,35 Prozent,  Valls auf 31,11 Prozent und der Drittplatzierte Montebourg auf 17,5 Prozent.

Der Präsident des Organisationskomitees der Sozialisten, Christophe Borgel, sprach von einem „Bug“. Es scheint, als ob die Sozialisten nicht aus dem Negativtrend herausfinden. Als Favoriten für die Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen im Mai gelten nach wie vor der konservative Kandidat François Fillon und Marine Le Pen vom Front National.

Auch aus dem linken Lager droht den Sozialisten Gefahr. Neben dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon könnte vor allem der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wichtige Stimmen im linken Lager binden. Macron war aus der sozialistischen Partei ausgetreten und gründete mit „En marche!“ seine eigene Bewegung. Der ehemalige Investmentbanker kommt in Umfragen auf rund 20 Prozent und belegt damit zurzeit den dritten Platz hinter Marine Le Pen und François Fillon.