Nordamerika – Zuviel Verständnis für russische Sicht: US-Spionageabwehr überprüft US-Sicherheitschef Michael Flynn

Nach Angaben von US-Medien ist der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ins Visier der eigenen Spionageabwehr geraten. Grund sind Kontakte und Telefonate des ehemaligen Drei-Sterne-Generals mit russischen Regierungsvertretern. Damit ist Flynn der erste Berater Trumps, der sich mit Ermittlungen durch das FBI, die CIA, die NSA und das Finanzministerium konfrontiert sieht.

Dem Wall Street Journal zufolge sei es dabei nicht klar, wann die Ermittlungen der Spionageabwehr gegen Flynn begonnen haben. Ziel der Untersuchung ist es demnach, Klarheit über die Qualität der Kontakte Flynns mit hochrangigen russischen Staatsbeamten zu erhalten und zu ermitteln, ob die entsprechende Kommunikation gegen US-Recht verstieß. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen dabei Telefonate des Ex-Generals mit Sergey Kislyak, dem russischen Botschafter in den USA, die dieser am 29. Dezember getätigt habe.

Es war der Tag, an dem die Regierung Obama aufgrund der nach wie vor unbewiesenen Einflussnahme russischer Hacker auf die US-Wahlen weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation verabschiedet hatte. In diesem Zusammenhang behaupteten die Geheimdienste, Wladimir Putin selbst habe die Cyber-Attacken auf Top-Offizielle der Demokratischen Partei angeordnet. Russland hat die entsprechenden Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Der Vorwurf gegenüber Michael Flynn lautet denn auch, dass dieser mit Kislyak die verhängten Sanktionen diskutiert habe.

Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, sagte am Sonntag zum Fall Flynn:

Wir haben weder Kenntnisse über solche Ermittlungen noch über eine mögliche Basis für Untersuchungen.

In seiner ersten Pressekonferenz wollte der Präsidentensprecher, Sean Spicer, dies jedoch nicht bestätigen. Ihm zufolge habe ihm Flynn auf Nachfrage vier Themen genannt, die während der ominösen Telefonate behandelt wurden. Demnach sei es um einen Flugzeugabsturz in Russland, die Syrien-Konferenz in Astana und um einen Termin für ein Telefonat zwischen Trump und Putin gegangen. Des Weiteren seien Weihnachtsgrüße ausgetauscht worden.

Bereits Anfang des Monats hatte Flynn erklärt, dass es bei den Gesprächen darum gegangen ist, ein Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin zu organisieren, und ergänzte:

Das war alles. Schlicht und einfach.

Michael Flynn ist jedoch nicht der einzige Vertraute Trumps, der aufgrund von Kontakten zu staatlichen Organen der Russischen Föderation besondere Aufmerksamkeit zuteilwird. Das Senate Intelligence Comittee, das für die Beobachtung der Nachrichtendienste zuständig ist, hat bereits in den vergangenen Wochen die Verbindungen zwischen den Trump-Beratern Paul Manafort, Roger Stone und Carter Page zu russischen Kontakten geprüft.

Letztgenannter Carter Page agiert nun als außenpolitischer Berater Trumps. Einem umstrittenen und durch einen ehemaligen MI6-Offizier angefertigten Dossier zufolge, soll dieser Treffen mit Igor Sechin abgehalten haben. Bei Sechin handelt es sich um einen langjährigen Vertrauten Putins und den aktuellen Leiter der russischen Erdölgesellschaft Rosneft. Sechin gilt auch als Top-Funktionär des Kremls. Page selbst weist die Anschuldigungen zurück.

Aufgrund seiner Kontakte und Gespräche in Russland und mit russischen Offiziellen steht Flynn bereits seit längerem in der Kritik des politischen US-Establishments. Ein Grund mag sein, dass der neue Sicherheitsberater und ehemalige Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA sich nicht nur bestens in der Welt der Geheimdienste auskennt, sondern auch als einer ihrer größten Kritiker gilt. So nahm Flynn vor seiner Tätigkeit beim DIA bei Analysen für den Kongress kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Arbeit der CIA in Afghanistan ging. Dabei kritisierte er die Praxis, zur Durchsetzung eigener Ziele so genannte Rebellen und Terrorgruppen zu unterstützen.

Auch trat Flynn als Experte bei Russia Today auf, wo er sich unter anderem für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland stark machte. Flynn wurde ebenfalls von der RT-Korrespondentin Sophie Schewardnadse interviewt und sprach bei dieser Gelegenheit über die Gefahr des Islamismus im Nahen Osten.