Italien – Verfassungsgericht kippt Wahlrechtsreform

Die Nationalflagge von Italien (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker)
In Italien stehen wieder Wahlen an. (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker)

In Italien hat das Verfassungsgericht den Weg für mögliche Neuwahlen freigemacht.

Die Richter in Rom erklärten eine 2015 verabschiedete Wahlrechtsreform, die der damalige Ministerpräsident Renzi durchgesetzt hatte, in Teilen für ungültig. Mit dem Gesetz waren seinerzeit zwei Abstimmungsrunden geschaffen worden. Dieses neue Wahlrecht war allerdings Teil einer Verfassungsreform, für die Renzi keine Mehrheit mehr erhielt. Daher hatte Staatspräsident Mattarella auf eine Klärung gedrungen sowie auf ein Wahlrecht, das für Abgeordnetenhaus und Senat gleichermaßen gilt. Beobachter rechnen nun damit, dass die nächste Parlamentswahl in Italien bereits in den kommenden Monaten und nicht erst 2018 stattfindet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.01.2017

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Karl D.
7 Jahre zuvor

Wie lange noch lassen sich die Menschen in Italien und Germany verarschen? Die BRD und DDR gibt es schon lange nicht mehr, aber kein Mensch merkt es.

Es gibt eine neue Zentrale für „Wahrheitsprüfung“ im Internet: Das Portal Correctiv. Das Komitee soll im Auftrag von Facebook gegen sogenannte „Fake News“ vorgehen. Der Geschäftsführer ist David Schraven. Er kann auf eine langjährige Journalistenkarriere zurückblicken. Von der „Süddeutschen Zeitung“ über „Die Welt“ bis zu „der Ruhrbarone“ hat er alles durch.

An wohlhabenden Sponsoren – wie den Milliardär George Soros – mangelt es der Plattform nicht. Schraven hat rund zwanzig Mitarbeiter, die mit ihm nun über „Wahrheit“ und „Lüge“ in Berichten auf Facebook bestimmen werden. Was daran ist Meinungsfreiheit?
In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland sollten wir uns austauschen: Die Verantwortlichen wie “Richter” und “Staatsanwälte” der BRD leisten auf Haftbefehlen, Urteilen usw. keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift mit Familiennamen genannt und Justizangestellte mißbraucht, um Beglaubigungen vorzunehmen. Urteile an Sicherheit@Genial.ms schicken!