Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven: EU-Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zocken Jobcenter ab – Sozialbetrug: Rosche gibt sich ahnungslos

Erster Zeuge: Klaus Rosche, Sozialdezernent Bremerhaven. (Karsten Klama)

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum massenhaften Sozialhilfebetrug in Bremerhaven hat am Dienstag mit dem städtischen Sozialdezernenten Klaus Rosche den ersten Zeugen vernommen. Das von der Bürgerschaft eingesetzte Gremium hat den Auftrag, Licht in die Vorgänge zu bringen, die vor allem in den Jahren 2012 bis 2015 einen Millionenschaden für die öffentliche Hand verursacht haben. Damals waren in kurzer Zeit über 1000 Menschen aus Südosteuropa in die Seestadt gezogen.

Der Verdacht, dem auch die Staatsanwaltschaft nachgeht: Die Migranten sollen über Scheinarbeitsverträge bei den Vereinen „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI) und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ die Berechtigung erworben haben, beim Jobcenter ergänzende Sozialleistungen zu beziehen. Einen Teil dieser Einnahmen sollen die überwiegend aus Bulgarien und Rumänien stammenden Menschen wieder an die Vereine abgeführt haben.

In seiner Vernehmung durch den Ausschuss trug Klaus Rosche wenig zur Aufklärung bei. Der Chef der Sozialbehörde will erste stichhaltige Informationen zu den mutmaßlichen Betrügereien erst im Frühjahr 2015 erhalten haben, räumte allerdings ein, dass es schon seit 2013 Gerüchte über missbräuchliche Zahlungen gegeben habe. Über gesichertes Wissen habe er weder zu Art und Umfang der kriminellen Handlungen noch zu ihrer Urheberschaft verfügt.

Mehrfach wurden Rosche Aktenvermerke und Auszüge aus Mails vorgehalten, die nahelegten, dass es spätestens Anfang 2014 sehr klare Anhaltspunkte für massenhaften Betrug gab. Doch Rosche zog sich immer wieder darauf zurück, nicht der eigentlich Verantwortliche für die Auszahlung der Unterstützungsleistungen gewesen zu sein. Für die finanziellen Hilfen an die Migranten sei ganz überwiegend das Jobcenter zuständig gewesen. Dass Rosche sich sehr lange nicht um Aufklärung bemühte, sondern erst im Sommer 2015 Strafanzeige bei der Polizei erstattete, kommentierten die Ausschussmitglieder mehrfach sehr kritisch.

Erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses in der Bremischen Bürgerschaft.  (Karsten Klama)

Quelle: Weser Kurier vom 27.01.2017 (Überschrift ergänzt Redaktion staseve)