US-Präsident Trump hat die amtierende Justizministerin Yates nach ihrer Kritik an den Einreiseverboten entlassen.
Zur Begründung teilte das Weiße Haus mit, Yates habe sich geweigert, eine rechtliche Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Yates hatte erklärt, sie habe die Anwälte ihres Ministeriums angewiesen, das Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten muslimischen Ländern nicht zu verteidigen. Trumps künftiger Justizminister Sessions ist noch nicht vom Senat bestätigt und deshalb noch nicht im Amt. Als kommissarischer Nachfolger von Yates wurde der Generalstaatsanwalt von Virginia, Boente, vereidigt.
Der Bundesstaat Washington kündigte inzwischen eine Klage gegen die Einreiseverbote an.
Quelle: Deutschlandfunk vom 31.01.2017
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Vor dem Verwaltungsgericht klagt der 67-jährige Karl D. gegen die Einziehung seiner Waffenbesitzkarten und die drohende Beschlagnahme seines Waffenarsenals. D. besitzt nach eigenem Bekunden etwa 30 Revolver, Pistolen und Gewehre. Er erkennt die behördlichen Schreiben aber nicht an, weil sie nur maschinell unterschrieben seien. Dies machte er bei seinem Gerichtstermin deutlich. D. legte der Richterin Postzustellungsurkunden der amtlichen Schreiben vor, die er „als nicht rechtskonform“ ansieht. Nur beamtete Personen, die es bei der Post AG aber nicht mehr gebe, dürften förmliche Zustellungen durchführen. Die Briefe seien ihm zudem nicht persönlich übergeben worden.
Niederländer, Franzosen, Norweger, Dänen und viele andere wie Engländer sind Reichsbürger, denn sie sind Staatsangehörige von real existierenden Reichen. Was soll daran schlecht oder gar Nationalsozialistisch sein? Nur die Deutschen sind staatenlos in ihrem besetzten Deutschen Reich, dem Nachfolger des Reiches von 1918! Dr. Ursula Haverbeck ist eine Patriotin, aber wer im besetzten Deutschland braucht sowas? Wenn Unrecht zum Recht wird, ist Widerstand Pflicht. In Bangladesch soll ein Gesetz verabschiedet werden, das Minderjährige zur Ehe mit ihren Vergewaltigern zwingen könnte. Doch die Premierministerin des Landes macht sich für Frauenrechte stark: Ein riesiger Aufruf könnte sie bewegen, diese Klausel zu streichen!
Es gibt eine Zentrale für „Wahrheitsprüfung“ im Internet: Das Portal Correctiv. Das Komitee soll im Auftrag von Facebook gegen sogenannte „Fake News“ vorgehen. Der Geschäftsführer ist David Schraven. Er kann auf eine langjährige Journalistenkarriere zurückblicken. Von der „Süddeutschen Zeitung“ über „Die Welt“ bis zu „der Ruhrbarone“ hat er alles durch. An wohlhabenden Sponsoren – wie den Milliardär George Soros – mangelt es der Plattform nicht. Schraven hat rund zwanzig Mitarbeiter, die mit ihm nun über „Wahrheit“ und „Lüge“ in Berichten auf Facebook bestimmen werden. Was ist daran Meinungsfreiheit?
In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland sollten wir uns austauschen: Verantwortliche in Germany leisten keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift nur mit Familiennamen genannt. Sowas an Sicherheit@Genial.ms schicken!
Gut so die Tante ist noch ein Überbleibsel der Obama-Regierung. Die hätte ich auch gleich gefeuert.