Washington (afp/ParsToday)- US-Präsident Trump erwägt nach der zweiten Schlappe vor Gericht im Streit um den Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Staaten ein neues Dekret.
Sollte er sich für einen solchen Schritt entscheiden, könnte der Erlass schon am Montag oder Dienstag in Kraft treten, sagte Trump vor Journalisten an Bord des Präsidenten-Flugzeugs „Air Force One“.
Da der Rechtsstreit um sein Dekret sich aber hinziehen könne, werde er schon bald handeln. Wegen der Sicherheitslage sei eine schnelle Lösung nötig. Daher sei es „sehr wohl“ möglich, dass er eine neue Anordnung erarbeiten lasse.
Ein Bundesgericht in Seattle hatte das Dekret in der vergangenen Woche aufgehoben. Gestern bestätigte die Berufungsinstanz in San Francisco diese Entscheidung. Trump liess offen, ob er nun vor das Oberste Gericht zieht.
Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein „irreparabler Schaden“ entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss. Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Bürger der sieben Länder ein Attentat in den USA ausgeführt hätten.
Quelle: Pars Today (Iran) vom 11.02.2017
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