Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen.
Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. Deshalb erkennen sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an, missachten deren Gesetze und bestreiten die Legitimation von Polizei, öffentlicher Verwaltung und Justiz. Mit irr klingenden Eingaben versuchen sie Behörden lahmzulegen. Viele Mitarbeiter in Behörden, Ämtern und Gerichten fühlen sich von den Reichsbürgern gegängelt und bedroht.
Beispiel Bußgeldstelle
Bei der Poststelle der Zentralen Bußgeldstelle in Viechtach gehen täglich Hunderte Bußgeldescheide an Verkehrssünder raus. Nebenan in der Eingangsstelle kommen die Widersprüche rein. 540 stammten letztes Jahr von sogenannten Reichsbürgern und die haben es in sich. Darin wird die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestritten und deren Verwaltung und deren Gerichten die Legitimation abgesprochen. So ein Schreiben kann schon mal 165 Seiten umfassen. Der Inhalt: Wirres Geschreibsel.
„Meistens weiß man es schon vorher. Trotzdem müssen wir das Ganze rechtlich prüfen. Es könnte ja zum Beispiel auf der letzten Seite doch ein Einspruch enthalten sein, und dann hätte das Auswirkungen auf das Verfahren.“
Harald Bruckmeier, Zentrale Bußgeldstelle Viechtach
Drohende Verjährung
Denn wenn ein Einspruch rechtzeitig eingegangen ist, müssen die Sachbearbeiter ihn ans Amtsgericht zur Prüfung weiterleiten. Würden sie den Einspruch übersehen, dann könnte das dazu führen, dass das Verfahren verjährt. Dann müsste es die Behörde am Ende einstellen.
Außerdem schicken Reichsbürger Aufträge zur Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des Amtsgerichtes, des Polizeiverwaltungsamtes, der Zentralen Bußgeldstelle. Darin behaupten sie, die Mitarbeiter hätten Bürger gemobbt, genötigt oder nicht bewiesene Forderungen zu vollstrecken versucht.
Vorlagen aus dem Internet
Das Paradoxe: Die Reichsbürger rufen Strafverfolgungsbehörden an und fordern sie auf, für sie tätig zu werden, obwohl sie sie gar nicht anerkennen. Häufig stammen die eingeschickten Schriftsätze aus einschlägigen Internetseiten.
„Wir haben auch festgestellt, dass im Internet teilweise Formulare angeboten werden, die man dann nur noch befüllen muss und dann an die entsprechende Behörde übermittelt. Also da ist alles möglich.“
Harald Bruckmeier, Zentrale Bußgeldstelle Viechtach
Eine selbsternannte Reichsdruckerei stellt zum Beispiel Führerscheine aus. Wird der Fahrer damit ertappt, kommt es zum Bußgeldverfahren. Mit Drohungen versuchen Reichsbürger dann oft ihrer Strafe zu entgehen. Denn sie schicken Polizeibeamten sehr oft Briefe, bei denen bestimmte Geldforderungen angedroht werden, wenn sie ein Bußgeldverfahren fortsetzen.
„Ich habe hier ein aktuelles Beispiel, bei dem ein Mitarbeiter konkret bedroht wurde mit einer ganzen Liste von Forderungen für ganz bestimmte Handlungen. Da geht es um Beträge: Durchführung von Maßnahmen unter Zwang: 100.000 Euro pauschal, je Kaufmann eine Million Euro pauschal, wobei die Reichsbürger uns als Kaufleute bezeichnen und behaupten, wir würden eine Firma sein, die bestimmte Geldforderungen vollstreckt.“
Timo Payer, Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Strafverfahren gegen Staatsanwälte
Auch Polizisten, Gerichtsvollzieher oder Richter werden mit solchen Forderungen bedroht. Staatsanwälte, wie die in Deggendorf, antworten mit Strafverfahren wegen Nötigung oder Erpressung.
Erfolg können Reichsbürger mit ihren Aktionen aber nicht haben, sagt Staatsanwältin Kunigunde Schwaiberger. Trotzdem sei das für die betroffenen Mitarbeiter belastend, und es bedeute großen Aufwand und Mehrarbeit.
„Ich denke, dass die einfach Sand ins Getriebe streuen wollen und den ganzen Justizapparat oder die ganze öffentliche Verwaltung damit gewissermaßen in bestimmten Bereichen lahm legen wollen.“
Kunigunde Schwaiberger, Staatsanwaltschaft Deggendorf
Störung von Gerichtsverhandlungen
Das versuchten Reichsbürger auch im Amtsgericht Viechtach. Gruppenweise traten sie auf und störten Verhandlungen. Seit hier strengere Eingangskontrollen stattfinden, hat sich der Spuk gelegt. Die Besucher müssen sich ausweisen, Handys sind verboten und gefährliche Gegenstände sowieso. Jetzt haben die Reichsbürger kaum mehr eine Chance, ihr Spiel zu treiben. Doch anfangs hatten sie das Überraschungsmoment auf ihrer Seite, so der Amtsgerichtsdirektor. Manche Verhandlung ähnelte einem absurden Theater.
„Sie haben zum Beispiel verlangt, dass sich der Richter ausweisen muss, dass er seine Ernennungsurkunde zeigen soll und dass er die die Gültigkeit der Gesetze nachweisen soll und so weiter.“
Johann Zankl, Amtsgerichtsdirektor Viechtach
Flut von Eingaben bei Gericht
Die Reichsbürger überschütten auch das Amtsgericht mit ellenlangen Schriftsätzen, deren Inhalt sich trotz intensiven Bemühens oft nicht erschließt.
„Was die schreiben, ist nahezu völlig wirr und das kann man auch mit denen nicht diskutieren. Wir haben uns auch abgewöhnt, zu versuchen den Reichsbürgern das zu erläutern, weil man da überhaupt keinen Sinn drin sieht. Die sind zum Teil völlig überzeugt von ihrer – aus unserer Sicht: wirren – Auffassung, also vielleicht ist der eine oder andere sogar psychisch gestört. Aber es sind auch Leute dabei, die reine Mitläufer waren, so genannte Trittbrettfahrer, die gesagt haben, ja, das versuche ich jetzt einmal, vielleicht komme ich ja mit meiner Argumentation beim Gericht durch und das Gericht gibt letztlich nach.“
Johann Zankl, Amtsgerichtsdirektor Viechtach
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Die Justiz wehrt sich
Gelungen ist das bisher aber keinem. Wenn Reichsbürger verurteilt werden, dann habe das nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit den Drohgebärden, so der Richter.
„Es geht nicht, dass ein Reichsbürger hergeht und Polizeibeamte oder Richter oder Mitarbeiter unseres Gerichtes bedroht und sagt: wenn du die Erzwingungshaft gegen mich weiter vollstreckst, die ja völlig rechtmäßig ist und nach dem Gesetz richtig ist, dann musst du mir persönlich mit deinem Vermögen haften und mir zum Beispiel fünf Millionen Euro bezahlen oder ich trage dich in ein Schuldnerverzeichnis in Amerika ein und gehe gegen dich vor. Das ist dann mindestens eine versuchte Nötigung, und das ist strafbar. Aber wirre Eingaben als solche bei Gericht, die sind ja nicht strafbar. Ich darf nur den Bereich zum Strafrecht nicht überschreiten.“
Johann Zankl, Amtsgerichtsdirektor Viechtach
Dass die Polizei, die Justiz und der Verfassungsschutz das Treiben der Reichsbürger mittlerweile sehr ernst nehmen, zeigen die zahlreichen Razzien der letzten Tage. Die erfolgten nicht zuletzt deshalb, weil ein Drittel der Mitglieder dieser Gruppierungen als gefährlich und rechtsextrem eingestuft wird.
Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 11.02.2017
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Rat an die Firmenmitarbeiter. Alles verfristen lassen, dann habt IHR Ruhe bis zum Tag X.
Von 1871 bis 1918 existierte das Deutsche Kaiserreich. Danach hatte man es dann mit der Weimarer Republik zu tun. Die historisch-offizielle Darstellung ist, dass die Weimarer Republik von 1919 bis 1933 bestand gehabt haben soll. Es gibt aber nirgends ein Datum, einen Zeitpunkt, an dem die Verfassung der Weimarer Republik für erloschen erklärt wurde! Die historisch nachvollziehbare Ablehnung der Weimarer Verfassung, insbesondere bei den Reichstagswahlen 1933 wird von den Historikern als das Scheitern der Weimarer Verfassung betrachtet. Außerdem ist die Weimarer Republik inklusive Verfassung als nichtig anzusehen, da sie, genau wie die „BRD“ und das „Grundgesetz“, ein Diktat der damaligen Siegermächte war.
Es dürfte also einer Tatsache entsprechen, dass hierzulande bereits seit dem 28. Oktober 1918 kein legitimierter Gesetzgeber am Werk ist. Da stellt sich die Frage: Wenn das so ist, was ist denn dann noch so alles ungültig? Ich zähle das nicht alles auf, denn dazu bin ich gar nicht in der Lage, weil das nämlich Unmengen an Gesetzen, Verordnungen, Verträgen u.s.w. sind. Es stellt sich die Frage: Wie sah das vor 1919 aus? Ich suche Deutsche Schäferhunde für die Ausbildung zu guten Blindenführhunden! Wer kann mir per Email sein Angebot schicken?
Vor 1919 war die Zeit des „Kaiser Wilhelm“, der wohl auch nie wirklich von der Bevölkerung zum „König“, „Kaiser“ oder was auch immer legitimiert wurde, sondern sich das Krönchen einfach mal selbst aufgesetzt hat. Das deutsche Kaiserreich existierte von 1871 bis kurz vor Ende 1918. Demnach gibt es hierzulande sogar schon seit 1871 keinen legitimierten Gesetzgeber. Wie dem auch sei… Folgendes muss sich in den Köpfen der Menschen überall auf der Welt einbrennen: Niemand hat das Recht, sich über andere zu erheben oder über andere Gesetze zu verhängen!
In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland sollten wir uns austauschen: Verantwortliche in Germany leisten keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift nur mit Familiennamen genannt. So was an Sicherheit@Genial.ms schicken!
Lähmung ist ja ohnehin schon ein Grund-Zustand der BRD.
Von 1871 bis 1918 existierte das Deutsche Kaiserreich. Danach hatte man es dann mit der Weimarer Republik zu tun. Die historisch-offizielle Darstellung ist, dass die Weimarer Republik von 1919 bis 1933 bestand gehabt haben soll. Es gibt aber nirgends ein Datum, einen Zeitpunkt, an dem die Verfassung der Weimarer Republik für erloschen erklärt wurde! Die historisch nachvollziehbare Ablehnung der Weimarer Verfassung, insbesondere bei den Reichstagswahlen 1933, wird von den Historikern als das Scheitern der Weimarer Verfassung betrachtet. Außerdem ist die Weimarer Republik inklusive Verfassung als nichtig anzusehen, da sie, genau wie die „BRD“ und das „Grundgesetz“, ein Diktat der damaligen Siegermächte war.
Es dürfte also einer Tatsache entsprechen, dass hierzulande bereits seit Oktober 1918 kein legitimierter Gesetzgeber am Werk ist. Da stellt sich die Frage: Wenn das so ist, was ist denn dann noch so alles ungültig? Ich zähle das nicht alles auf, denn dazu bin ich gar nicht in der Lage, weil das nämlich Unmengen an Gesetzen, Verordnungen, Verträgen u.s.w. sind. Es stellt sich die Frage: Wie sah das vor 1919 aus? Ich suche Deutsche Schäferhunde für die Ausbildung zu guten Blindenführhunden! Wer kann mir per Email sein Angebot schicken?
Vor 1919 war die Zeit des „Kaiser Wilhelm“. Das Kaiserreich existierte von 1871 bis kurz vor Ende 1918. Folgendes muss sich in den Köpfen der Menschen überall auf der Welt einbrennen: Niemand hat das Recht, sich über andere zu erheben oder über andere Gesetze zu verhängen!
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Für die MUrksel gilt ja auch kein Gesetz, oder seht Ihr das anders ?
Ich seh`das anders. Für die bunzlerin gilt das Gesetz des Stärkeren.