Im nordrhein-westfälischen Landtag hat es zu einen Eklat gegeben.
Während einer namentlichen Abstimmung wurden Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen. Landtagspräsidentin Gödecke, SPD, kritisierte den Vorgang als Verstoß gegen die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Ein Sprecher der Piraten sagte auf Anfrage, die Filmaufnahmen seien angekündigt worden und niemand habe darauf hingewiesen, dass nur Abgeordnete der eigenen Fraktion hätten abgebildet werden dürfen. Man habe auch keine Gesichter gefilmt.
Die Piratenpartei hatte einen Antrag zur Abstimmung gestellt, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, ein unabhängiges Gutachten zu den gesamten Folgekosten der Braunkohle in Auftrag zu geben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2017
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