24. September 2015, 06:33
Santos: Friedensvertrag mit FARC spätestens in sechs Monaten – Einigung auf Amnestie-Regelung
Havanna – Dank eines entscheidenden Durchbruchs ist der Friedensschluss zwischen Kolumbiens Regierung und den FARC-Rebellen in greifbarer Nähe: Das Friedensabkommen werde in spätestens sechs Monaten unterzeichnet, sagte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Besuch in Havanna.
Zuvor hatten die Vermittler in dem Konflikt bekannt gegeben, dass sich beide Seiten auf den juristischen Umgang mit den Verbrechen während ihres jahrzehntelangen Konflikts geeinigt hätten.
Laut schriftlicher Vereinbarung soll es eine Amnestie für FARC-Kämpfer geben, von der allerdings Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen ausgenommen sind. Geiselnahmen und andere schwere Formen des Freiheitsentzugs sollen demnach ebenso geahndet werden wie Folter, Hinrichtungen ohne rechtliche Grundlage, das Verschwindenlassen von Menschen sowie sexuelle Gewalt.
Der juristische Umgang mit den Verbrechen im längsten Konflikt Lateinamerikas war der Knackpunkt in den Ende 2012 aufgenommenen Friedensverhandlungen. Das kolumbianische Präsidialbüro hatte im Voraus erklärt, eine Einigung in diesem Bereich würde bedeuten, dass es „keine Umkehr“ bei den Friedensverhandlungen mehr gebe.
Die im Jahr 1964 gegründete, linksgerichtete FARC kämpft gewaltsam gegen Großgrundbesitzer und die Regierung. Sie zählt heute rund 7.000 Kämpfer und ist die größte noch aktive Rebellengruppe in Kolumbien. In dem jahrzehntelangen Konflikt, an dem auch andere Rebellengruppen, rechtsgerichtete Paramilitärs und Drogenhändler beteiligt waren, wurden nach offiziellen Angaben etwa 220.000 Menschen getötet. Zudem wurden sechs Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.
Zuletzt hatten die FARC am 20. Juli einseitig einen Waffenstillstand ausgerufen, die kolumbianische Regierung wiederum ordnete das Ende der Bombardierung von FARC-Stellungen an. Zwischen den Konfliktparteien vermitteln Kuba und Norwegen. (APA, 24.9.2015)
Quelle: Der Standard vom 24.09.2015
