Deutschland will 2017 mehr denn je abschieben

Peter Altmaier, der Kanzleramtschef.

© AP Photo/ Markus Schreiber

staatslehre

Die Rhetorik der Bundesregierung über ihre Flüchtlingspolitik verschärft sich. Im Jahr 2017 soll eine Rekordzahl an Flüchtlingen abgeschoben werden, versprach beispielsweise Kanzleramtschef Peter Altmaier in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Demnach sind seinen Angaben nach 2016 bereits von insgesamt 700.000 Asylanträgen bereits 300.000 abgelehnt worden. Deutschland habe im Jahre 2016 über 80.000 Asylbewerber abgeschoben, so der CDU-Politiker. Künftig soll es nun außerdem eine neue Einstufung der Herkunftsländer der Flüchtlinge in sogenannte sichere und nicht sichere geben, um den Abschiebungsprozess zu beschleunigen.

Die Bundesregierung steht seit langem wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Druck. Im Dezember 2016 hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel Fehler eingeräumt, seitdem wird, vor allem angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im September, ein Kurswechsel erwartet.

Europa durchlebt zurzeit die schwerste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Angaben der Internationalen Migrationsbehörde (IOM) waren 2015 insgesamt etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen. Ende Juli 2016 hatte das IOM mitgeteilt, seit Jahresanfang 2016 seien immer noch mehr als 240.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa eingereist.

Quelle: Sputnik vom 19.2.2017


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Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Wenn ich obige Fresse schon sehe kommt mein Frühstück hoch.
Lächerlich was die jetzt vor den Wahlen wieder versprechen. Hinterher weiss keiner mehr was davon.
Die meinen wenn sie 2.000 abschieben ist alles gut. Hunderttausende gehören aus dem Land gejagt.

Birgit
Birgit
7 Jahre zuvor

Das äußern die nur wegen der Wahl. Hinterher ist ALLES vergessen. Außerdem bringen die heimlich in der Nacht Familienangehörige rein. Es gleicht sich also aus und die gewollte Überfremdung schreitet fort.

Geronimo
Geronimo
7 Jahre zuvor

Der Minzleramtskanister hat schon erkannt, dass darin die einzige Chance liegt, die Wahl zu gewinnen.

Baufutzi
Baufutzi
7 Jahre zuvor

Herr Geronimo, ich hätte es nicht besser feststellen können. Genauso ist es.

Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Ich befürchte es gibt wieder jede Menge Blöde welche die alteingesessenen Parteien wieder wählen. Leider kennt Dummheit keine Grenzen.
Man kann nur hoffen, dass es vorher noch ordentlich knallt.

Wo bleibt die ehrliche Berichterstattung über den heiligen Schulz ??
Was war sein Vater bei den Nazis ???