Sternekoch sagt, die BRD ist ein Raubstaat

 

Posted on Februar 25, 2017 von indexexpurgatorius

Sternekoch Vincent Klink ist wütend. Der Patron der Wielandshöhe prangert die kuriosen Auswüchse einer verworrenen Rechtslage in seinem Internetblog an. Die Nachzahlung von 16 000 Euro an die Steuerbehörde hat bei ihm das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Geld wurde fällig für etwas, das es gar nicht gegeben hat.

>„Der Sonntag und Montag sind bei uns Ruhetag“, sagt Klink , „die Küche ist ausgeräumt, geputzt und das Restaurant aufgestuhlt.“ Niemand sei da, alle Räume seien leer. In den Arbeitsverträgen stehe nicht drin, dass es an diesen Tagen kein Personalessen gibt, was der Chef der Wielandshöhe für „logisch“ hält. Trotzdem müsse schriftlich vermerkt sein, wann das Personal kein Essen erhält. Weil der Hinweis darauf in seinen Verträgen fehlt, sah das Finanzamt ein Versäumnis – und verlangte die besagten 16 000 Euro. Personalessen ist demnach immer lohnsteuerpflichtig – selbst wenn der Teller leer geblieben ist. Dem Koch fällt dazu nur ein Wort ein: „Raubstaat“.<<

Wenn ein Asylbewerber jedoch 17 verschiedene Identitäten beansprucht und die Sozialhilfe 17-mal sammelt, würde jeder Richter den Asylbewerber für Lücken im rechtlichen System frei sprechen.

Die Deutsche Regierung hat sich zu einer kriminellen Organisation des höchsten Kaliber entwickelt, sie greift dem Steuerzahler erbarmungslos in die Taschen um das Geld illegalen Invasoren in den Rachen zu werfen.

Gezahlt hat er den vollen Betrag. Vom Rat seines Steuerberaters, dagegen zu klagen, hat er abgesehen. Dies sorge am Ende für noch mehr Papierkrieg.
Die gesetzlichen Vorschriften machten so viel Bürokratie erforderlich, dass „vor lauter Amtsschimmel das Kochen fast zur Nebensache“ geworden sei.<<

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 25.02.2017

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Karlchen Dettmer
7 Jahre zuvor

Der gute Mann hat vollkommen Recht: Gültig in Europa sind nur Unterschriften, welche mindestens alle Vor- und Zunamen enthalten! Rechtsbrecher nutzen deine und meine Unkenntnis: Verantwortliche leisten auf Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschrift. Diese werden bestenfalls in Druckschrift mit Familiennamen genannt und Justizangestellte benutzt, um “Beglaubigungen” vorzunehmen. Die täuschen damit Rechtswirksamkeit vor!

https://www.facebook.com/groups/Strafgerichtshof kann auch dich über die aktuelle Rechtslage aufklären, sei willkommen! Polizei und andere “Behörden” folgen diesen nichtigen “Verwaltungsakten”. Der Grund für die fehlenden Unterschriften ist in der fehlenden Staatshaftung und darin zu suchen, dass Justizkriminelle sehr genau wissen, was Sie tun: Jeder sogenannte „Beamte“ haftet mit Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert nicht, wenn “Richter” sogenannte “Urteile” und anderes nicht unterschreiben!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (gültiges Recht), 315 I ZPO (ungültiges Recht), 275 II StPO (ungültiges Recht), 12 RPflG (ungültiges Recht), 117 I VwGO (ungültiges Recht) und 37 III VwVfG (ungültiges Recht). Hierbei ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt. Gemäß der “Rechtsprechung” des BVerfG und des BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig. Zu erwähnen ist, dass BVerfG und BVerwG selber nichtig sind, da es sich nicht etwa um staatliche Einrichtungen, sondern um Firmen handelt.

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig. Es darf also aus grundgesetzlichen Gründen nicht danach verfahren werden. Blöderweise ist auch das Grundgesetz (GG) seit spätestens dem 29.09.1990 mangels Nennung eines Geltungsbereiches ungültig. Daher: Bei Hinweis auf ein Gesetz, bitte grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist! Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift: Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ ist eine dreiste und infame Lüge, denn NICHTS ist ohne Unterschrift nach BGB gültig. Ohne Unterschrift ist absolut gar nichts gültig!

Dies gilt vor allem für gerichtliche Dokumente, also Urteile, Beschlüsse und Vollstreckungstitel etc. Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es der rechtskonformen Unterschrift eines, von den Alliierten zugelassenen, Richters!

Unterschriften von Rechtspflegern sind NICHT rechtswirksam, da diese nicht über entsprechende Kompetenzen verfügen. Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über deren Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger der Zustellung muss stets nachprüfbar sein, wer da mitgewirkt hat. “Vollstreckungstitel” von “Gerichtsvollziehern”, “Haftbefehle” usw. ohne eigenhändige Unterschrift eines oder mehrerer gesetzlicher Richter sind daher grundsätzlich rechtsungültig! Selbst wenn hierzulande ein sogenannter “Richter” etwas unterschreiben würde, ist es trotzdem rechtsungültig, da die Gesetzlichkeit fehlt. Die Richter des hiesigen Landes sind keine gesetzlichen Richter, sondern Firmenangestellte ohne jegliche hoheitsrechtliche Befugnisse!

„Paraphen“ sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften! Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens genügt nicht. Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners handelt. Warum teile ich das zum wiederholten Male mit? Das ist einfach zu erklären: Die Lügen wurden noch mal und noch mal wiederholt… Der Wahrheit ist selbstverständlich dasselbe geschuldet. Die Wahrheit muss wiederholt werden, damit sie eine Chance hat, perverse Lügen abzulösen.

Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Wo er recht hat hat er recht. Vincent wehr dich. Das Finanzamt spinnt doch. Diese Bürokratten und ITüpfelscheisser gehören auf den Scheiterhaufen.

Heidi
Heidi
7 Jahre zuvor

„Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die unabhängige deutsche Justiz“ oder, wie es schon Charles-Maurice de Talleyrand zu Napoleon sagte „begreifen Sie doch endlich, Sire, die Justiz ist eine Hure der Politik“. Wer in einer Gesellschaft, in der die Richter von Politnieten ernannt werden und die Staatsanwälte weisungsgebunden sind, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten und Bananenspinnen Bananen spinnen. Der, der nicht systemkonform urteilt, wird schnell von Maas geschasst, wie der Generalbundesanwalt Range, der sich zwar rechts- aber nicht systemkonform verhalten hat. Wie so ein systemkonformer Jurist aussieht, sieht man an dem Staatsanwalt, der „Köter-Rasse“ als nicht beleidigend für die Deutschen ansieht und die Klage nicht angenommen hat.