Platzmachen für Flüchtlinge: Neue Strategien und Gesetze zur Beschlagnahme von Privateigentum

Für regelmäßige Leser unseres kostenlosen und für jedermann jederzeit frei zugänglichen Nachrichtenangebotes KOPP Online und des exklusiven Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv sind die nachfolgenden Informationen in keinster Weise eine Überraschung und versetzen niemanden in Hektik – denn unsere Leser sind stets gut und vorausschauend informiert und hatten deswegen ausreichend Zeit, sich auf diese Entwicklung vorzubereiten.

Auch die mittlerweile viel zitierten Worte »nächste Verschwörungstheorie wird Mainstream« sind unseren Lesern bestens geläufig. Werfen wir nun zunächst einen kurzen Blick auf die Internetpräsenz von Sebastian Scheel, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. Dort ist aktuell zu lesen:

»Beschlagnahme leerstehender Gebäude für Unterkünfte von Geflüchteten hilft Menschen und entlastet die Staatskasse

Eigentum verpflichtet, und das gilt besonders in Zeiten humanitärer Herausforderungen: Bevor Geflüchtete monatelang in Zelten oder Turnhallen ausharren müssen, ist die Beschlagnahme leer stehender Gebäude in Privatbesitz die bessere Alternative. Sie ist auch in Sachsen rechtsstaatlich möglich und geboten, schließlich befinden wir uns nach Aussagen der
Staatsregierung bei den Erstaufnahmekapazitäten zurzeit am Limit.

Ein Eigentümer, der aus spekulativen oder sonstigen Gründen Gebäude leer stehen lässt, bekommt eine ordentliche Entschädigung entsprechend Vergleichsmieten. Eine konsequente landesweite Beschlagnahme-Strategie legt zudem den Krisengewinnlern das Handwerk, die zurzeit versuchen, die Preise für die Bereitstellung von Kapazitäten hochzutreiben.

Deshalb hilft ein solches Vorgehen den geflüchteten Menschen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Ich fordere daher Innenminister Ulbig auf, von der Beschlagnahme leer stehender Wohnungen und Gebäude regen Gebrauch zu machen – das entlastet auch die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Es ist jetzt höchste Zeit, alle Menschen in Sachsen rechtzeitig vor dem Wintereinbruch in feste Häuser zu bringen.«

Das Beschlagnahmen von grundgesetzlich garantiertem und geschütztem Privateigentum kann also auch hilfreich sein.

Genau damit erhält Scheel, selbstredend nahezu unreflektiert, dafür aber unverzüglich, Eingang in die Mainstream-Medien.

Im Stadtstaat Hamburg ist man mit derselben Idee unterdessen bereits einen Schritt weiter, denn dort haben die Menschen bei der letzten Wahl durch ihr Votum ermöglicht, dass jetzt ein Grüner das Amt des Justizsenators bekleidet. Das Magazin der Stern berichtet in seiner Onlineausgabe:

»Hamburg will als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine

Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch.

Das Gesetz, das voraussichtlich noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, werde zunächst bis Ende März 2017 befristet.«

Der Spiegel stellt in diesem Zusammenhang schon die Frage: »Müssen Mieter befürchten, dass sie aus ihren Wohnungen geworfen werden?« und liefert direkt die Antwort: »Das ist eher unwahrscheinlich«.

Genau daran hat Familienvater Jörg H., der über Jahre mit seiner Frau und seinen sechs Kindern ein Einfamilienhaus der Stadt Niederkassel bewohnt hat, wohl auch bis zur fristlosen Kündigung geglaubt.

Es wird also alsbald noch wesentlich kälter und rauer in Deutschland – und damit ist nicht nur das Wetter gemeint!

Quelle: Kopp-online vom 25.09.2015