Der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci wird heute zu zwei Veranstaltungen in Deutschland erwartet.

Am Nachmittag will Zeybekci zunächst in Leverkusen an einer Kulturveranstaltung teilnehmen und dort ein Grußwort sprechen. Nach Angaben der Stadtverwaltung sieht die Polizei keine Sicherheitsgefahren. Damit gebe es auch keine Veranlassung für eine Absage, hieß es. Am Abend plant der türkische Politiker zudem einen Wahlkampfauftritt in einem Kölner Hotel. Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgesagt worden.

Österreichs Bundeskanzler Kern sprach sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. Eine gemeinsame Vorgehensweise der Europäischen Union in dieser Frage wäre sinnvoll, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. Bundesaußenminister Gabriel sprach sich nicht generell gegen solche Veranstaltungen aus, stellte aber Bedingungen. In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schrieb der SPD-Vorsitzende, wer in Deutschland reden wolle, müsse die Regeln des Rechts, genauso wie die des Anstands respektieren. Die Inhaftierung des Korrespondenten Yücel nannte Gabriel falsch und unangemessen. Die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck für seine Freilassung ein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.03.2017