Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron möchte niemandem wehtun. „Weder links noch rechts“, soll sein Programm sein, das der unabhängige Kandidat gestern unweit des Élysée-Palasts vorstellte. Frankreich möchte er im Schongang reformieren. Lange hatte man Macron vorgeworfen, kein Programm zu haben.

Die französischen Satiriker hatten bis jetzt leichtes Spiel. Besonders ein Witz machte die Runde: Was ist der Unterschied zwischen Macron und einer Waschmaschine? Die Waschmaschine hat ein Programm. Doch jetzt ist es da, das Programm. Und Macron verspricht seinen Mitbürgerm nichts weniger, als eine Revolution:

Was wir unseren Mitbürgern vorschlagen, sind keine Reformen. Sie wollen keine Reformen. Es sind radikale Veränderungen in vielen Bereichen. Im Herzen dieses Projekts steht, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt.

Wie das genau gelingen soll, ist allerdings nach Durchsicht der knapp 150 Seiten nicht ganz klar. Es wirkt ein wenig so, als ab Macron es allen Recht machen möchte. So verkauft der ehemalige Investmentbanker seine Wirtschaftspolitik zwar als kühne liberale Reform, doch es soll nicht so hart ausfallen, wie bei seinem konservativen Konkurrenten François Fillon.

Macron will im Fall eines Wahlsiegs 60 Milliarden Euro einsparen und 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Gleichzeitig plant der parteilose Ex-Wirtschaftsminister über die kommenden fünf Jahre öffentliche Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Er verspricht zudem, das Drei-Prozent-Ziel bei der Neuverschuldung einhalten zu wollen. Doch das dürfte schwierig werden: Frankreich hat eine Staatsquote von knapp 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der öffentliche Schuldenberg beläuft sich auf fast 100 Prozent des BIP.

Um seine Ziele zu erreichen, möchte Macron unter anderem im Sozialbereich 25 Milliarden Euro einsparen. Bei der Krankenversicherung sollen es über fünf Jahre 15 Milliarden Euro sein, bei der Arbeitslosenversicherung zehn Milliarden Euro. Nicht kürzen will Macron hingegen bei Familienleistungen und Renten. Gleichzeitig soll es Steuersenkungen und eine Erhöhung der Sozialhilfen geben.

Auch stellt er Milliardeninvestitionen in die Berufsausbildung und die Energiewende in Aussicht. In beide Bereiche will er je 15 Milliarden Euro investieren. Die 35-Stunden-Woche soll zumindest gelockert werden und der Druck auf Arbeitslose, Jobs anzunehmen, erhöht werden. Mit etwas Abstand lesen sich die wirtschaftspolitischen Vorschläge Macrons wie ein „Best of“ des amtierenden Präsidenten François Hollande mit eine wenig François Fillon darin. Es ist ein äußerst taktisches Wahlprogramm.

Macron versucht mit seinen Vorschlägen eine möglichst breite Klientel bedienen. Er möchte nichts weniger, als den traditionellen ideologischen Graben zwischen der Linken und der Rechten überwinden. Das Kalkül dahinter: der zweite Wahlgang gegen Marine Le Pen. Dort wird Macron auf Stimmen des bürgerlichen und des linken Lagers angewiesen sein, um Le Pen zu schlagen.

Was die Europa-Politik betrifft, gab bei der Präsentation seines Programms keine Überraschungen. Macron gab ein klares Bekenntnis zu Europa und zu Deutschland ab:

Ich schlage vor, die Glaubwürdigkeit Frankreichs für Deutschland wiederherzustellen, um Deutschland in den kommenden sechs Monaten davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam etwas verändern können. Dass wir aktiv investieren müssen und dass wir mehr Solidarität für die Eurozone und Europa brauchen.

Auch zum Thema Sicherheit und Innenpolitik, ein vor allem vom Front National besetztes Themengebiet, hatte Macron Vorschläge parat. Macron will die innere und äußere Sicherheit stärken. Es sollen etwa 10.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und der Gendarmerie sowie 15.000 Gefängnisplätze schaffen. Der Strafvollzug soll konsequenter vollzogen werden. Ausländische Straftäter möchte Macron schneller abschieben.

Während Macron seit Wochen auf einer Erfolgswelle reitet, müssen sich seine zwei schärfsten Konkurrenten mit Affären und Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen. Gegen die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, soll wegen Veröffentlichung brutaler Fotos ermittelt werden. Le Pen hatte hatte 2015 auf ihrem Twitteraccount drei Gräuelfotos von Opfern des IS veröffentlicht.

Eines der Fotos zeigte die enthauptete Leiche des 2014 in Syrien ermordeten US-Journalisten James Foley, ein zweites einen in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig und ein drittes einen Mann, der von einem Panzer überrollt wird. Das Europäische Parlament hob gestern ihre Immunität auf. Das Parlament war damit einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris gefolgt.

Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich kein Kavaliersdelikt. Sie kann mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden. Bisher hatte die Äffäre noch keine Einfluss auf die Umfragewerte von Le Pen. Einen Schritt weiter ist die Justiz beim zweiten Konkurrenten von Macron, François Fillon. Die Polizei durchsuchte gestern seine Privatwohnung. Fillon wird vorgworfen, seine Ehefrau und zwei seiner Kind als parlamentarische Assistenten beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung.

Fillon hält jedoch an seiner Kandidatur fest. Und das obwohl immer mehr Politiker, auch aus dem eigenen Lager, seinen Rücktritt fordern. Der Parteikollege und frühere Premierminister Dominique de Villepin sagte gegenüber dem Sender Europe 1:

Er kann nicht mehr Kandidat sein, weil er keinen inhaltlichen Wahlkampf mehr führen kann.

Die konservative Europa-Abgeordnete Nadine Morano warnte:

Wenn er trotz allem weiter macht, sind wir in einer Sackgasse.

Auch in seinem eigenen Wahlkampfteam gärt es. Sein Kampagnenchef, Thierry Solère, schmiss gerade das Handtuch. Im Hintergrund werden schon die Fäden für einen eventuellen Plan B gezogen. Der ehemalige Rivale, Allan Juppé, bringt sich in Postion. Fillon hatte den eigentlichen Favoriten Juppé in den konservativen Urwahlen überraschend deutlich geschlagen. Aus dem Umfeld von Juppè war nun zu hören, dass sich Juppé nicht vor der Verantwortung drücken würde, wenn er gebraucht werde.

Quelle: Russia Today (RT) vom 05.03.2017