- Eine Demonstration in Minsk gegen die sogenannte „Schmarotzer-Steuer“. (picture alliance / dpa / Viktor Tolochko)
In Weißrussland sind drei führende Oppositionspolitiker zu Haftstrafen von je 15 Tagen verurteilt worden.
Wie ihre Parteien in Minsk mitteilten, gibt es bislang keine offizielle Begründung für die Urteile. Die drei Politiker waren während einer friedlichen Demonstration in der Hauptstadt gegen die sogenannte „Schmarotzer-Steuer“ festgenommen worden. Der Erlass sieht vor, dass Arbeitslose Strafen zahlen, wenn sie sich nicht bei staatlichen Vermittlungsstellen registrieren. Gegen die Steuer gibt es seit Wochen Proteste. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte die Verordnung daraufhin vor wenigen Tagen für ein Jahr ausgesetzt, den Behörden zugleich aber aufgetragen, Listen angeblicher Arbeitsunwilliger zusammenzustellen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.03.2017
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Hetz und Lügensender DEUTSCHLANDFUNK eschaffiert sich über haftstrafen von SOROS VERSALLEN: hir im Merkelregime werden Mündige Bürger wegen nicht bezahlene der GEZ SCHMAROTZERSTEUER 6 Monate eingesperrt.
Aber auch Ihr dreckiges Verräterpack werdet dafür zur Verantwortung gezogen….
Die Lügenpresse verunglimpft hier wieder einen der letzte Staaten !
Aljaksandr Lukaschenka ( weissrussisch geschrieben ) hat die Staatlichkeit in Weißrussland nie aufgegeben !
In Wirklichkeit sieht es so aus.
Weißrussland verfügt über gut ausgebildetet Facharbeiter und Akademiker.
Der Verdienst ist aber gering, liegt so zwischen 150-200 $ im Monat.
Polen stellt Visa für Weissrussen aus und lockt damit viele qualifizierte Arbeitnehmer in die EU. Wer also in Belarus arbeitslos ist, meldet sich nicht bei den Stellen sondern geht in Schwarzarbeit.
Diese Leute nutzen aber die Infrastruktur, staatlich gestütze Energie, Lebensmittel, Kleidung, Kindergärten, Schulen, Universitäten u.s.w, genauso wie die Steuerzahler.
Nur aus diesem Grund hat der angebliche „Diktator“ ein Gesetz erlassen, was diese Bürger dazu verpflichtet, einmalig im Jahr 180 $ in die Staatskasse zu zahlen.
Ich nenne das Volksgerechtigkeit. Und unsere Lügenpresse kann sich was schämen.