Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas gegen Falschmeldungen und Hasskommentare im Internet stößt in der Branche auf Ablehnung.

Der Digitalverband Bitkom erklärte, aufgrund viel zu kurzer Fristen und der Höhe der Bußgelder drohten „Löschorgien“. Zudem bleibe unklar, wie ein fälschlicherweise entfernter Inhalt schnell und rechtssicher wieder eingestellt werden könne. Facebook und Twitter kommentierten die Pläne nicht. Die Google-Tochter YouTube kündigte eine eingehende Prüfung an.

Maas will Internetkonzerne und Soziale Medien per Gesetz dazu zwingen, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Für kompliziertere Fälle erhalten sie sieben Tage Zeit. Verstöße sollen mit Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden.

Lob kam dafür vom Zentralrat der Juden in Deutschland, der betonte, eine strafrechtliche Sanktionierung von Volksverhetzung und Holocaustleugnung sei dringend erforderlich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.03.2017