In den Niederlanden bleibt die Partei von Ministerpräsident Rutte stärkste Kraft im Parlament. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen muss Ruttes rechtsliberale VVD zwar Verluste hinnehmen, kann aber mit 33 der 150 Sitze rechnen.

Zweitstärkste Kraft ist die Partei PVV des Volkspolitikers Gert Wilders mit 20 Mandaten. Die Christdemokraten und die linksliberale Partei D66 kommen auf 19 Sitze. Die Grünen verbesserten sich deutlich von 4 auf 14 Mandate, in Amsterdam wurden sie sogar stärkste Kraft. Die Sozialisten stellen künftig ebenfalls 14 Abgeordnete, die Sozialdemokraten, Ruttes bisheriger Koalitionspartner, fielen von 38 auf nur noch 9 Mandate zurück. Außerdem zogen noch mehrere kleine Parteien ins Parlament ein. – Die Auszählung der Reststimmen könnte sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP noch hinziehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent.

Ministerpräsident Rutte nannte das Ergebnis ein Fest für die Demokratie. Der falsche Populismus habe verloren. Wilders gratulierte Rutte zum Sieg und betonte zugleich, auch seine Partei habe Sitze hinzugewonnen. Vor einigen Monaten hatten Umfragen Wilders Partei allerdings noch als stärkste Kraft gesehen.

Führende deutsche und europäische Politiker nahmen das Ergebnis mit Erleichterung auf. Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Rutte schon früh zum Sieg. Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz betonten, die Abstimmung sei ein gutes Zeichen für Europa. Anti-europäischen Populisten sei eine Absage erteilt worden. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker sprach von einem Votum für Europa und gegen Extremisten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.03.2017