Hannover hat eine Wahlkampfveranstaltung eines türkischen Spitzenpolitikers abgesagt.

Laut dpa wurde die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen Freizeitheim von Hannover zurückgezogen.

Für morgen war ein Auftritt des stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei AKP, Eker, in der niedersächsischen Landeshauptstadt geplant. Wie Oberbürgermeister Schostok erklärte, wurde die Genehmigung nach Absprache mit der Polizei sowie dem Land Niedersachsen zurückgezogen. Man wolle damit deutlich machen, dass man als politisch Verantwortliche eine solche Veranstaltung nicht in der Stadt haben möchte. Hannover stehe für einen friedlichen Dialog der Kulturen, dies gelte insbesondere für die türkischstämmigen Menschen. Nach Angaben der Stadt hatten die Organisatoren nicht offen mitgeteilt, dass der AKP-Vize dort reden sollte.

Mehmet Mehdi Eker, langjähriger Minister im Kabinett des türkischen Präsidenten, wurde Medienberichten zufolge von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) eingeladen. Er sollte am Freitag in Hannover auftreten, um für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben zu können.

„Die Fraktionschefs sind sich einig, dass die Veranstaltung nicht stattfinden sollte“, zitiert die „Hannoverische Allgemeine“ den Oberbürgermeister Stefan Schostok.

Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg hatte den geplanten Auftritt als „Schande“ bezeichnet. Solange Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel von der türkischen Regierung beleidigt würden, hätten deren Vertreter in Deutschland nichts zu suchen. „Die sollen uns in Frieden lassen“, sagte Schmalstieg.

Auch ein für Sonntag in Bremerhaven geplanter Auftritt einer türkischen AKP-Abgeordneten findet Medienberichten zufolge nicht statt. Die Vermieterin des Saals soll die Veranstaltung abgesagt haben.

Absagen vergleichbarer Auftritte sorgen derzeit für erhebliche Verstimmungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.03.2017 und Sputnik vom 16.03.2017