Die neue Infostelle soll Bindeglied für die Behörden sein. Geplant ist, dass dort Informationen der Behörden über „Reichsbürger“ elektronisch gebündelt und anderen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die Stelle wird rund um das Thema „Reichsbürger“ Auskunft geben und Ansprechpartner sein. Sie soll im Landesverwaltungsamt in Weimar angesiedelt werden.

In der Vergangenheit wurden Thüringer Finanz- und Waffenbehörden, Polizei und Gerichte immer wieder mit „Reichsbürgern“ konfrontiert und von ihnen bedroht. Zuletzt waren am Mittwoch in einer Wohnung in Sondershausen zahlreiche Chemikalien und Bauteile bei einem 31-jährigen „Reichsbürger“ gefunden worden, mit denen Sprengsätze gebaut werden können. Eigentlich wollten die Polizisten ihn „nur“ wegen unbezahlter Geldstrafen verhaften. Da die Geldstrafe inzwischen bezahlt wurde, ist er weiterhin auf freiem Fuß.

Nach Zahlen des Innenministeriums gibt es 550 „Reichsbürger“ in Thüringen, 400 weitere sind als Verdachtsfälle bis Ende Februar gemeldet worden. Knapp zehn Prozent der 550 „Reichsbürger“ sollen einen Waffenschein haben.

Ein genauer Zeitpunkt für die Aufnahme der Arbeit in der Infostelle steht noch nicht fest.

„Reichsbürger“ sehen in der Bundesrepublik Deutschland keinen souveränen Staat, weil sie angeblich gar nicht existiert. Nach ihrer Auffassung gibt es auch keine Regierung. Selbiges gelte für Kommunen und Landkreise. Jegliches staatliches Handeln wird als illegitim aufgefasst. Somit seien alle Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile nichtig. Damit sei es auch legitim, weder Steuern noch kommunale Gebühren, Abgaben noch Bußgelder zu zahlen. Stattdessen nehmen manche „Reichsbürger“ sogar Gerichtsverhandlungen und Erzwingungshaft in Kauf. Andere wiederum geben ihren Personalausweis bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung ab. Als Begründung führen sie an, nicht mehr „Eigentum“ oder „Personal“ der Bundesrepublik, sondern Angehörige des „Deutschen Reiches“ zu sein. Sie selbst verfügen über „Fantasie-Dokumente“.

Quelle: MDR vom 17.03.2017