Posted on März 20, 2017 von indexexpurgatorius
Von Tassilo Wallentin
Was passiert, wenn man auf das Sprachdiktat der Gutmenschen zu stark Rücksicht nimmt, musste nun Minister Kurz unfreiwillig erfahren: Mitarbeiter seines Ministeriums kleideten das neue Integrationsgesetz in allzu politisch-korrekte Worte. Der Verfassungsdienst verriss das Werk.
Die politische Botschaft war eigentlich klar: Das Tragen der Burka im öffentlichen Raum soll verboten sein. Die Burka – das ist das Zeichen der Unterdrückung der Frau. Es ist ein Symbol des politischen Islamismus und mit unseren Wertvorstellungen nicht vereinbar. Asylwerber sollen verpflichtet sein, die deutsche Sprache zu erlernen, Integrationskurse zu besuchen und sich an unsere fundamentalen Werte zu halten. Wer das nicht will, hat in Zukunft mit Konsequenzen zu rechnen.
Nach den Ereignissen der letzten Monate erscheint all das vernünftig. Unsere Gesellschaft muss jetzt Flagge zeigen. Deutlich und unmissverständlich. Minister Kurz stand und steht dafür.
Was dann aber Juristen des Integrationsministeriums aus dieser Botschaft machten, verkehrte sich geradewegs zu blanken Unsinn! Um nur ja nirgends anzuecken und keine öffentliche Kritik wegen Diskriminierung aufkommen zu lassen, gossen sie die Forderungen des Ministers in politisch-korrektes Gutmensch-Blabla und lieferten dem Verfassungsdienst einen völlig verballhornten Entwurf zum Integrationsgesetz. Dementsprechend unbrauchbar ist der Inhalt:
- Beim Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wollte man unbedingt Worte wie „Burka“ oder „Muslime“ vermeiden. Stattdessen spricht man kryptisch von „Anti-Gesichtsverhüllung“ (doch das trifft die Falschen, weshalb man nun zahlreiche Sondergesetze für Ärzte mit OP-Masken, Träger von Schihauben, vermummte Cobra-Polizisten und Faschingsnarren braucht).
- Von „Integrationspflicht“ ist nun keine Rede mehr, sondern nur noch von der „Einforderung, aktiv am Integrationsprozess teilzunehmen“ (Was auch immer das bedeuten soll. Vermutlich nichts).
- Ganz neu! Jeder Asylberechtigte soll künftig mit der Behörde einen „Integrations-Vertrag“ abschließen (den wird man in den meisten Fällen wegen fehlender Deutschkenntnisse von einem gerichtlich beeideten Dolmetscher übersetzen lassen müssen. Und was, wenn der Vertrag nicht eingehalten wird? Klagt die Behörde den Asylwerber dann vor dem „heiteren Bezirksgericht“ auf Vertragserfüllung?).
- Asylwerber sollen nur zur Teilnahme von „zumutbaren Kursmaßnahmen“ verpflichtet sein. (Was bitte ist einem Asylwerber zumutbar oder unzumutbar? Muss er mit verfeindeten Religionsgruppen nicht im selben Raum sitzen? Darf er der Kursleiterin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigern?)
- Neu ist auch, dass das Integrationsgesetz nun den aktiven Beitrag „jeder einzelnen Person in Österreich“ voraussetzt (womit plötzlich auch alle Österreicher zur Integration in Österreich verpflichtet sind?).
Der Verfassungsdienst hat den Gesetzesentwurf zum Integrationspaket verrissen. Der Verriss samt Gesetzesvorlage geht nun ins Parlament.
Wie sagte Tucholsky“ Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“. Ein Bärendienst eben.
Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 20.03.2017
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Der Beamtenstatus ist bekanntlich am achten Mai des Jahres 1945 erloschen. Das heißt: Im hiesigen Land existieren seit mehr als 70 Jahren keine Beamte und somit niemand mit hoheitsrechtlichen Befugnissen. Der Bevölkerung wurden diese Tatsachen freilich verschwiegen, denn dann hätte es an jeder Begründung für sogenannte „Amtshandlungen“ gefehlt. Das heißt wiederum: Hätte man der Bevölkerung mitgeteilt, dass es keine Beamten und somit niemanden mit hoheitsrechtlichen Befugnissen gibt, dann hätte die Bevölkerung schon vor mehr als 70 Jahren gewusst, dass es hierzulande niemanden gibt, der zu was auch immer das Recht hat. Die Bevölkerung hätte gewusst, dass es niemanden gibt, der das Zahlen von Steuern fordern darf.
Die Bevölkerung hätte gewusst, dass es niemanden gibt, der folgendes verlangen darf: „Allgemeine Verkehrskontrolle. Führerschein und Fahrzeugschein bitte.“ Die Bevölkerung hätte gewusst, dass es niemanden gibt, der rechtsgültige Dokumente ausstellen kann/darf, wie zum Beispiel Heiratsurkunden, Ausweise, Führerscheine usw.. Die Bevölkerung hätte gewusst, dass es niemanden gibt, der sogenannte „Rundfunkgebühren“ (heute „Haushaltsabgabe“) verlangen darf. Mit steigender Tendenz wissen heute immer mehr Menschen des hiesigen Landes, dass die bereits seit mehr als 70 Jahre andauernde Vortäuschung von „Ämtern“ und „Beamten“ ausschließlich zur Beraubung und Ausplünderung der Bevölkerung, also der Beraubung und Ausplünderung der eigenen Landsleute diente und dient.
Mittlerweile dürfte es selbst in der hintersten Ecke der kleinsten Scheinamtsstube angekommen sein, dass es hierzulande keine Beamte, also niemanden mit hoheitsrechtlichen Befugnissen gibt. So zu tun, als ob man von nichts wüsste, läuft also nicht mehr. Es wird auch gar nicht mehr so getan, als ob man von nichts wüsste – es wird einfach alles übergangen und ignoriert. Das ist Faschismus pur! Das ist Hochverrat an der Bevölkerung! Scheingerichte und Scheinämter faseln von „kruden Rechtsauffassungen“, sind aber nicht in der Lage, die zu widerlegen! Niemand von denen besitzt einen Beamtenausweis – auch keine Bestallungsurkunde und schon gar keine Tätigkeitsgenehmigung der alliierten Siegermächte.
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