Öffentliche Ordnung bedroht? Interner Asylbericht aus Österreich sorgt für Aufregung – Er wurde an die bayerische Polizei geschickt

Überschrieben ist das dreiseitige Papier mit „Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage“. Ganz oben prangt das Logo des österreichischen Innenministeriums. Der Bericht war keineswegs für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt – doch genau dort ist er nun gelandet.

Auf dem polizeilichen Dienstweg wurde er auch an die Kollegen in Bayern geschickt. Und inzwischen kursiert er auch im Internet. Was dort geschrieben steht, hat große Sprengkraft. Denn nach einer Analyse der Flüchtlingssituation in verschiedenen Ländern haben die Verfasser auch einige Schlagworte zur aktuellen Lage in Österreich notiert. Und die sind alarmierend.

„Konflikte unter Migranten – faktische Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen“

Der Bericht verweist auf die Belastung durch den polizeilichen Einsatz und die „Bindung der exekutiven Strukturen“. Im Weiteren geht es um die Gefahr für die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personales zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich“ sowie die „Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems“.

Unter dem Stichwort Bedrohung heißt es: „Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.

Die Vorstellung, dass die öffentliche Ordnung zusammenbrechen und die gesetzlichen Strukturen außer Kraft gesetzt werden könnten, hat allgemeine Bestürzung hervorgerufen.

Deutschlands Politik als „massiver Pull-Faktor“

Österreich ist für die Flüchtlinge ein wichtiges Transitland – viele wollen von dort aus weiter nach Deutschland. Als Anfang September wegen des großen Flüchtlingsansturms und der rigiden ungarischen Politik die Lage dort zu eskalieren drohte, erklärten sich Deutschland und Österreich zur Aufnahme der Menschen bereit.  Knapp zwei Wochen später wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt – seitdem staut sich der Flüchtlingsstrom aus Fluchtroute über den Balkan in Österreich.

Als „massiven Pull-Faktor“ für den Flüchtlingsansturm in Österreich benennt das Papier „die politische Entscheidung in Deutschland, syrische Flüchtlinge nicht nach Ungarn zu überstellen“.

Nun diskutiert Österreich darüber, ob das hohe Flüchtlingsaufkommen das Land wirklich über die Grenzen seiner Belastbarkeit hinaustreibt. Die FPÖ stellte eine parlamentarische Anfrage und machte das Papier zum Thema im Nationalrat.

Das Innenministerium versucht, zu beschwichtigen

Im Innenministerium versucht man, zu beschwichtigen. Johanna Mikl-Leitner sagte im Interview mit dem TV-Sender „ZIB 2“:  „Das ist ein Szenario, vor dem wir jetzt zur Stunde nicht stehen. Es wird jeden Tag die Lage neu beurteilt, es gibt jeden Tag bei uns auch eine Lagebesprechung, wo die Gefährdungseinschätzung auch gemacht wird. Das heißt: momentan sind wir sehr sicher.“

Zunächst hatte es aus dem Ministerium noch geheißen, dass unklar sei, wer das Papier verfasst habe. Inzwischen jedoch ist von einer Arbeitsgruppe auf Sachbearbeiter- und Referentenebene die Rede.

„Wort-Case-Szenario“

Ein Ministeriumssprecher betonte laut der österreichischen Zeitung „Standard“, dass es sich lediglich um ein „Worst-Case-Szenario“ handle: „Also was passiert, wenn sich alle vier Millionen Flüchtlinge aus der Region um Syrien auf den Weg machen und es bei uns jährlich nicht, wie heuer vermutet, 80.000, sondern 250.000 Asylanträge gibt“.

Der Titel des Papiers („Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage“) jedoch will nicht recht zu dieser Erklärung passen. Das Ministerium verweist darauf, dass jemand „vielleicht in Zeitnot“ Stichworte im Sinne der Worst-Case-Szenarios zu Papier gebracht habe.

Quelle: Focus-online vom 26.09.2015