EXTREMISMUS – Reichsbürger-Razzia im Landkreis Kelheim

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Blücher
Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

Kripo durchsucht in Mainburg, Siegenburg und Elsendorf Häuser von Reichsbürgern – und findet mehr als Beweismaterial.
von Benjamin Neumaier

Etwa 10 000 Reichsbürger soll es in Deutschland geben – einige davon auch im Landkreis Kelheim. Foto: dpa

KELHEIM. Am Dienstag hat die Polizei ihre Ermittlungen gegen die Reichsbürgerbewegung ausgeweitet – in Bayern und Rheinland-Pfalz fand eine koordinierte Großrazzia durch mehr als 300 Polizeibeamte statt. In 36 „Durchsuchungsobjekten“ wurde gegen 45 Tatverdächtige vorgegangen. Der Schwerpunkt lag dabei in Bayern. Auch im Landkreis Kelheim wurden drei Häuser durchsucht – in Mainburg, Siegenburg und Elsendorf. Die Polizisten wurden fündig.

Die „EG Wappen“ ermittelt

Die Staatsanwaltschaft München II eröffnete im Herbst vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. Mit den Ermittlungen wurde die Kriminalpolizeiinspektion Erding beauftragt, die eine Ermittlungsgruppe, die „EG Wappen“, einrichtete. Unter deren Führung und Koordination wurden bereits am 7. Februar Wohn- und Geschäftsräume von 16 Tatverdächtigen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz durchsucht. Im Rahmen dieser Durchsuchungsaktion wurde eine Vielzahl von Beweismitteln sichergestellt und weitere Beschuldigte ermittelt.

Auch die Durchsuchungsaktion am Dienstag war von Erfolg gekrönt: „Ziel war es, Beweismittel wie gefälschte Dokumente im Zusammenhang mit dem Bundesstaat Bayern sicherzustellen. Unter den Beschuldigten befinden sich neue und ehemalige Führungsmitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung sowie Bezieher von Ausweisen des selbst ernannten Bundesstaates Bayern“, sagt Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern.

Im Landkreis Kelheim wurde in drei Objekten gegen vier Verdächtige ermittelt, sagt Kammerer: „Es geht um den Verdacht der Urkundenfälschung, denn alleine die Tatsache, sich als Reichsbürger zu bezeichnen, ist keine Straftat. Sich aber falsche Ausweispapiere ausstellen zu lassen, kann strafrechtliche Folgen haben.“ In Mainburg, Siegenburg und Elsendorf fanden die ermittelnden Beamten der Kripo Landshut Aktenordner mit Unterlagen und Schriftverkehr zum Bundesstaat Bayern, Schilder mit Wappen und Kontoauszüge, „die den Tatverdacht erhärten“. In Siegenburg fanden die Ermittler bei einem Ehepaar überdies vier nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände – drei Wurfsterne und ein Springmesser.

Bei den mutmaßlichen Reichsbürgern im Landkreis Kelheim gab es aber weder im Vorfeld noch während der Ermittlungen den Verdacht, „dass es sich um Führungspersönlichkeiten oder Funktionsträger der Szene handeln könnte“, sagt Kammerer. Deshalb und weil es keine Hinweise auf Waffenbesitz gab, sei bei den drei Einsätzen im Landkreis – im Gegensatz zu einigen anderen Fällen – kein Sondereinsatzkommando hinzugezogen worden. Die Sensibilität sei bei derartigen Einsätzen aber weiterhin groß.

Die betreffenden Kommunen waren über die Einsätze indes nicht informiert und auch in keinem der Fälle Auslöser. Durch einen Bescheid des Innenministeriums sind sie angehalten, Hinweise an die Behörde weiterzugeben. Den Verwaltungen der Kommunen sind die Reichsbürger in ihren Orten aber bekannt, sagt etwa Siegenburgs Bürgermeister Dr. Josef Bergermeier: „Diese Personen haben schon ein paar Mal ihre Reisepässe und Führerscheine per Einschreiben an mich gesandt und wollten, dass ich eine beigelegte Erklärung unterschreibe, dass sie nun keine deutschen Staatsbürger mehr seien. Das ist doch lachhaft. Ich schicke die Dokumente jedes Mal mit einem Zweizeiler einfach wieder zurück.“

Auch in Mainburg weiß Geschäftsleiter Karl Raster über die Reichsbürger in der Stadt Bescheid: „Es ist eine gute Handvoll, höchstens ein Dutzend“, sagt er. „Natürlich kennt man sich – das ist bei der Größe der Stadt Mainburg normal.“ Die Betreffenden seien „aus allen Bevölkerungsschichten. Es gibt dabei keinen Trend zu Arbeitslosen, sozial Abgehängten oder bildungsfernen Schichten.“ Auch für Elsendorf bestätigt Bürgermeister Markus Huber, dass „man die Person kenne, weil sie den Pass zurückgeben wollte.“ Ansonsten sei der oder die Betreffende „aber völlig ruhig, ist sozial integriert und in Vereinen aktiv.“

Wirbel in Siegenburg

Das kann Bergermeier nicht behaupten: „Es gab in Siegenburg schon zwei Flugblattaktionen der Reichsbürger, in denen sie erklärt haben, sich vom deutschen Staat loszusagen, dass für sie keine Straßenverkehrsordnung gelte oder, dass sie keine Steuern mehr zahlen. Die haben schon Wirbel verursacht.“ Alle drei Kommunen betonten, dass man „die Entwicklung im Auge habe“.

Das gilt auch für die Staatsanwaltschaft und die EG Wappen: „Wir haben schon aus den Unterlagen der ersten großen Razzia auf weitere Reichsbürger schließen können – das wird wohl auch diesmal so sein. Wir sind noch nicht am Ende angelangt“, sagt Kammerer. Die Ermittlungen werden weitergehen, weitere Razzien könnten sich anschließen – auch im Landkreis Kelheim.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung vom 22.03.2017

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