Mit einer ungewöhnlichen Forderung hat sich nun auch die nordrhein-westfälische Stadt Herne an das Land Mecklenburg-Vorpommern gewandt. Die Stadt im Ruhrgebiet verlangt die Erstattung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge, die in Herne leben, aber eigentlich Mecklenburg-Vorpommern zugeteilt waren.
Unterbringungskosten für 177 in MV anerkannte Flüchtlinge
In einem Brief an Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bittet Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) darum, seiner Stadt 193.134 Euro zurückzuerstatten. Das sei exakt die Summe, die seine Stadt im vergangenen Jahr für 177 anerkannte Flüchtlinge aufgebracht habe, die eigentlich Mecklenburg-Vorpommern zugeteilt worden waren – und für die das Land Hilfen vom Bund kassiert habe.
Staatskanzlei: Forderungen entbehren jeglicher Grundlage
Zuvor hatte bereits Gelsenkirchens Stadtoberhaupt dem Land 768.745 Euro in Rechnung gestellt – für 477 sogenannte Phantomflüchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern. Beiden Forderungen erteilte Ministerpräsident Sellering eine Absage, sie entbehrten jeder rechtlichen Grundlage.
Das wissen die Ruhrgebietsstädte. Sie wünschten sich aber ein Zeichen der Solidarität, sagte ein Sprecher der Stadt Herne NDR 1 Radio MV. Die Stadt sei wie Gelsenkirchen hoch verschuldet.
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