Angela Merkel will, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Österreich bleibt. Die Zahl oder wenigstens die Frequenz der Züge nach Deutschland soll reduziert werden. Die Regierung in Wien ist nervös: Zwischen beiden Ländern hat es offenbar eine geheime Absprache gegeben, dass Österreich die Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken darf.
Die österreichische Bundesregierung gerät unter Zugzwang. Unter der Überschrift „Flüchtlingskrise: Merkel macht Druck auf Wien“ berichtet die Wiener Tageszeitung Die Presse, dass Merkel hinter den Kulissen fordert, dass Österreich keine weiteren Flüchtlingszüge mehr nach Deutschland schickt. Merkel hat die Bewegung Richtung Deutschland mit der Aussage ausgelöst, es gäbe in Deutschland keine Obergrenzen für Asylbewerber. Die Zeitung schreibt, Merkel habe am Wochenende mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann telefoniert. Es sei nur „eine Frage der Zeit“, bis Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen könnte, die via Bahn einreisen wollen.
Interessant in diesem Zusammenhang: Offenbar hat es eine geheime Vereinbarung zwischen Merkel und Faymann gegeben, die Züge nach Deutschland zu schicken. Diese Vereinbarung habe aber nur bis Freitag gegolten, am Wochenende habe man sich auf eine Verlängerung um ein paar Tage verständigt. Ob Faymann die Regionalwahlen in Oberösterreich als Argument verwendet hat, ist nicht bekannt. In Österreich war am Samstag Nervosität ausgebrochen, weil durchgesickert war, dass Deutschland keine Züge mehr durchlassen könnte. Wäre dann in Salzburg das Chaos ausgebrochen, hätte dies bundesweit Schlagzeilen gemacht und der FPÖ noch mehr Stimmen gebracht. Die FPÖ feierte trotzdem einen Erdrutschsieg in Oberösterreich.
Für den SPÖ-Kanzler wäre es allerdings günstig, wenn Österreich noch bis zum 8. Oktober Flüchtlinge nach Deutschland schicken könnte: Dann wählt die Bundeshauptstadt Wien, wo jüngste Umfragen einen Sieg der FPÖ für möglich halten.
Teil des Deals soll es gewesen sein, dass Österreich die Praxis abstellt, Züge mit Bussen an die deutsche Grenze zu bringen. Von dort haben sich in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Deutschland begeben. Offizielle Zahlen gibt es nur noch in eingeschränktem Maß: Die bayrische Polizei hat beschlossen, nur noch die Zahl der offiziell erfassten Illegalen zu kommunizieren.
Die Bundesregierung hat die Pläne nur halbherzig dementiert: Von einer Grenzschließung sei derzeit nichts bekannt, sagte ein Sprecher der Bundesregierung laut dpa.
Merkel hat bereits in Bulgarien für eine Beinahe-Regierungskrise gesorgt. Sie hatte in einer Pressekonferenz ausgeplaudert, dass Bulgarien bereit sei, einen „Hot Spot“ für Flüchtlinge einzurichten. Der bulgarische Premier sah sich genötigt, die Merkel-Aussage zu dementieren.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.09.2015
