Geopolitik – Mutiger arabischer Politiker: Araber müssten die Flüchtlinge aufnehmen, nicht der Westen

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Erstmals hat ein arabischer Politiker das Verhalten der arabischen Regierungen gegenüber den syrischen Flüchtlingen scharf kritisiert: Ayman Odeh, Sprecher der israelischen Araber in der Knesset, sagt: Die arabischen Regime haben keine Interesse an den Flüchtlingen. Sie haben billige Arbeitskräfte aus anderen Ländern und interessieren sich ausschließlich für den eigenen Vorteil, den sie aus dem Krieg ziehen können.

Ayman Odeh, Chef der Partei der israelischen Araber, kritisiert die arabischen Bruderländer scharf: Sie führen Kriege auf Kosten der Flüchtlinge aus Syrien. (Foto: dpa)

An einem späten Abend im Juni diesen Jahres näherte sich ein Krankenwagen der syrischen Grenze. Im Schutz der Dunkelheit wurden zwei schwer verletze, syrische Rebellen hastig in den Wagen gesetzt. Schnell, aber leise fuhren sie durch ein kleines Drusen-Dorf (eine muslimische Minderheit) im Norden von Israel, um die Rebellen in ein israelisches Krankenhaus zu bringen. Der Wagen wurde jäh von einer in der Dunkelheit lauernden Gruppe Männer und Frauen angehalten. Man zerrte die beiden Verletzten aus dem Wagen und lynchte einen der beiden wie in einer Szene, die einem Horrorfilm entsprungen sein könnte, zu Tode. Das war der Vergeltungsschlag für einen Angriff, den islamistische, syrische Rebellen ein paar Tage zuvor auf Drusen in Syrien durchgeführt hatten. Eine kleine Geschichte, die als Metapher für die Komplexität der Reaktion der arabischen und muslimischen Welt auf die Notlage der syrischen Flüchtlinge dienen könnte.

Eine der überraschenden Facetten dieser Reaktion, oder besser der Abwesenheit einer solchen, ist das Schweigen der arabischen Welt. Mittlerweile scheint es selbstverständlich für syrische Flüchtlinge, das Asyl vor dem schrecklichen Krieg in ihrer Heimat, in Europa und speziell auch in Deutschland zu suchen. Dennoch bleibt die Frage offen, weshalb arabische Länder keine Option für Flüchtlinge, nicht einmal für die reichsten unter ihnen, darstellen.

Um die Wahrheit zu sagen: Sie sind nicht erwünscht. Die arabische und muslimische Welt sieht aus der Ferne zu, wie sich das tragische Schicksal ihrer Glaubensbrüder entfaltet – und bleibt gleichgültig auf Abstand.

Mit Ausnahme der Türkei und Jordanien, die beide direkt an Syrien grenzen und Millionen syrischer Flüchtlinge in Auffanglagern beherbergen, wird nichts für sie getan – oder nur verschwindend wenig. Die arabische Welt hat den palästinensischen Flüchtlings-Veteranen in Gazas Camps so gut wie nicht geholfen – weder physisch noch finanziell. Sie beschränken sich darauf, Israel zu verurteilen. Ein Engagement für die Flüchtlinge gibt es nicht: Eine harte Lektion für die Syrer, die nun in Scharen nach Europa fliehen.

Der Pan-Arabismus, einst eine florierende Strömung der Moderne zur Vereinigung arabischer Nationen, ist nun so gut wie tot. Die Flüchtlinge stehen alleine da. „Welche Art von Einsatz erwartet man von diesen Ländern?“, fragt Prof. Sammy Smoocha, israelischer Soziologe und Spezialist in komparativen ethnischen Relationen. „Der eine Teil der Arabischen Welt bricht auseinander und der andere hat kein Interesse daran, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Golf-Staaten verfügen über eine kleine arabische Minderheit und eine Mehrheit ausländischer, nicht-arabischer Arbeitskräfte. Sie brauchen keine arabischen Flüchtlinge mit dem Bestreben, sich langfristig dort niederzulassen, ihre Frauen zu heiraten und die Staatsangehörigkeit zu verlangen. Sie wollen das nicht. Das post-kolonialistische Europa ist die sicherere Option für Flüchtlinge.“

Smoocha sagt auch, dass arabische Intellektuelle durchaus an der Verbreitung arabischer Flüchtlinge in Europa interessiert sind, da dies eine demografische Strömung darstelle, die ihnen größere politische Macht und verstärkten Einfluss auf Europas Zukunft bescheren würde. Das könnte sich durchaus in etwa ähnlich der Jüdischen Diaspora entwickeln – nur in einem sehr viel größeren Maßstab.

Inmitten des Ozeans aus arabischer Gleichgültigkeit sticht die Stummheit der arabisch-israelischen Minderheit nur zu deutlich hervor. Sonst lautstark und engagiert in den Auseinandersetzungen über diverse Belange, spricht ihr Schweigen in dieser Angelegenheit Bände. Als sogar die israelisch-jüdische Linke die Regierung dazu aufruft, wenigstens eine begrenzte Anzahl an syrischen Flüchtlinge aufzunehmen, enthalten sich die arabischen Israelis einer Stellungnahme. „Ihre Politiker würden Israel niemals bitten etwas zu tun, was Israel gut da stehen lassen könnte“, erklärt Prof. Aziz Haidar, ein israelischer Araber, Experte für Arabische Gesellschaft und Politik. Das könnte eine Erklärung sein, doch es gibt andere. „Dieser Krieg hat keinen palästinensischen Gesichtspunkt und birgt keine ausdrückliche Bedrohung für Palästinenser in Syrien,“ ergänzt Prof. Smoocha den Diskurs um eine weiter Dimension.

Es ist dennoch seltsam. Die arabische Minderheit in Israel, die nun bei 20 Prozent der Bevölkerung liegt, hat mehr politische Macht als je zuvor. Ihre Vereinigte Arabische Liste – eine heterogene Kombination aus Islamisten, Nationalisten und Kommunisten – ist die drittgrößte Partei im israelischen Parlament. Als aktive Opposition haben sie diese Macht schon erfolgreich eingesetzt – nur nicht im Sinne der Flüchtlinge. Ganz im Gegenteil. Es scheint ein unterschwelliger Groll darüber gehegt zu werden, dass der Krieg in Syrien die Palästina-Frage für den Moment überschattet und auf die Wartebank schiebt. Selbst als eine Delegation arabisch-israelischer Mitglieder des israelischen Parlaments kürzlich mit Abdullah, König von Jordanien, und dem türkischen Präsidenten Erdogan traf, ging es ausschließlich um die Schäden, die Israel ihnen nach eigener Auffassung zugefügt hatte. Die Opfer des brutalen Krieges und die Flüchtlinge wurden bei diesem Treffen nicht thematisiert.

Ein Insider aus der arabischen Gruppierung räumt ein, dass es ein schwieriges Thema für sie sei. „Es ist leicht, jetzt mit den syrischen Flüchtlingen mitzufühlen“, sagt er. „Doch was ist mit den palästinensischen Flüchtlingen, die seit 1948 hier sind? Und ja, es sind unterschiedliche Fraktionen, die die Vereinigte Liste ausmachen, und es gibt nicht eine politische Herangehensweise an dieses Problem.“

Nicht einmal das, was die meisten beschäftigt – die Gleichgültigkeit der arabischen Welt – wird offen diskutiert. Diese Gleichgültigkeit besteht nicht allein aus fehlender Solidarität zu den syrischen Flüchtlingen. Vielmehr ist es ein Spiegel für den tatsächlichen Standpunkt der Arabischen Welt in der Palästina-Frage. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten bricht Ayman Odeh, Mitglied des israelischen Parlaments und Anführer der „Vereinigten Liste“ der israelischen Araber in der Knesset, die Stille zum ersten Mal – mit einem knallharten Statement: Auf die Frage der arabischen Gleichgültigkeit angesprochen, antwortet er: „Die arabischen Regimes führen einen politischen Kampf auf Kosten der syrischen Flüchtlinge, die nun für dieses Verhalten bezahlen müssen. Wären sie an dem Schicksal der Syrer interessiert, würden sie die Flüchtlinge aufnehmen – und nicht der Westen.“ Was er damit meint, ist, dass das Voranbringen regionalen Eigennutzes durch verschiedene arabische Regimes für sie von größerer Bedeutung ist, als die humanitäre Katastrophe, die sich vor ihren Augen abspielt. Dabei klingt er traurig und wütend.

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Lily Galili ist einer der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russische Immigranten geschrieben. Hier ein sehr interessantes Interview mit ihr auf NPR. Lily Galili, die in Tel Aviv lebt, engagiert sich auch privat für Flüchtlinge. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.09.2015

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