US-Senatoren: Trump verstößt mit Befehl zu Syrien-Angriff gegen Verfassung

„Im Einklang mit Artikel 1 der Verfassung der USA, aber ebenso der Resolution über militärische Befugnisse, muss der Präsident vor Beginn einer Militäroperation in Syrien den Kongress konsultieren und dessen Genehmigung einholen“, meint der Senator des Bundesstaates Oregon, der Demokrat Jeff Merkley.

„Viele Amerikaner schreckt die Perspektive, in einen weiteren Krieg im Nahen Osten verwickelt zu werden. Wir sind verpflichtet, das ganze Spektrum von Möglichkeiten eingehend zu prüfen, einschließlich des Abschlusses einer internationalen Vereinbarung mit dem Ziel, dem Krieg und der sich auf Terror stützenden Assad-Regierung ein Ende zu setzen“, betonte er ferner.

Die Situation kommentierte ebenso der Senator von Connecticut, Cris Merphy.

„Wie der militärische Schlag gegen Syrien auch motiviert sein sollte, so ist offensichtlich, dass dazu laut der Verfassung der USA eine Genehmigung des Kongresses erforderlich ist“, erklärte der Senator Chris Merphy auf seinem offiziellen Facebook-Account mehrere Stunden nach dem Raketenangriff.

Die Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, erklärte seinerseits, dass Trump „dem amerikanischen Volk seine Strategie erklären muss“.

„Man darf den Syrien-Konflikt nicht eskalieren, ohne ein klares Ziel und einen Plan zu besitzen, es zu erreichen“, betonte die Demokratin.

Zuvor hatte der Gouverneur der syrischen Provinz Homs, Talal al-Barazi, den von den USA geführten Raketenangriff gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat als eine Aggression gegen die syrische Armee bezeichnet.

In der Nacht zum Freitag hatte die US-Armee nach offiziellen Angaben 59 Raketen des Typs Tomahawk auf den syrischen Militärflugplatz Schairat in der Provinz Homs abgefeuert. Mit dem Angriff reagierte die US-Regierung auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff vom Dienstag im syrischen Idlib, den sie der Regierung Assads zuschreibt. Die syrische Armee wies diese Vorwürfe entschieden zurück.

Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis.

Quelle: Sputnik vom 07.04.2017