Der Oberbürgermeister Freibergs Sven Krüger (SPD) hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben, in dem er um einen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern bittet, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf „Die Freie Presse“.
Nach einer Berechnung der Stadt Freiberg sollen im vergangenen Jahr 736.200 Euro für die Integration und Unterbringung von 1.700 Flüchtlingen ausgegeben worden sein.Die Stadt habe seit 2015 eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit geleistet, obwohl sie für vieles gar nicht zuständig sei, so der Oberbürgermeister der sächsischen Universitätsstadt, Sven Krüger, im Brief. Nun sei die Zeit gekommen, dass Berlin die Kosten übernehme.
In dem der Zeitung vorliegendem Schreiben an die Bundeskanzlerin bitte er „um Ausgleich der Kosten“. In der Betreffzeile soll es „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“ heißen.
In die Rechnung werden Mehrausgaben des städtischen Ordnungsdienstes, der Gehalt neueingestellter Integrationsbeauftragter, zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts sowie Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales miteinbezogen.
„Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, heißt es im Brief.
Bislang gibt es keine Reaktion aus Berlin.
Quelle: Sputnik vom 10.04.2017
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Freiberger OB Rechnungsstellung für Flüchlingsmehrkosten an die Mutter aller Gläubigen, Bk. Merkel, ist legitim u. notwendig ! Es waren die Etablierten Parteien, deren Politikern, Bk. Merkel, Gutmenschen, die verstandlos im Willkommenstaumel Alle u. Jedermann mit dem Paßwort “ Asyl “ zu guten, sicheren, betreuten Rundumversorgung, auch lebenslang, warben u. einluden ! Die Kommunalen-, Landes- u. Bundes-leistungs-vermögen aller Art, die durch Millionen chaotische meist Millionen Moslim-Flutungen entstanden, vitale Sicherheits-Defizite u. Flüchtlingsquoten – Überfälle auf die ungefragten Dt. Bürger – interessierten die politischen gottgleichen, abgehobenen Chaosverursacher in keiner Weise !
Rücksichtslos werden klammheimlich vor Dt. Öffentlichkeit mit Bussen aus Griechenland, mit Flugzeugen aus der Türkei, Syrien, Italien u. im Weg der Familienzusammenführung über den heutigen Tag hinaus UN-Neusiedler in die BRD
geflutet ! Durch unbezahlbare Milliarden an IST- u. FOLGEKOSTEN haben die Dt. Werktätigen u. Steuerzahler mit ihren Generationen danach – zur Staatl. Steuergeißel -haft vergewaltigt zu Zahlen ohne Ende !
Gut Leben in Deutschland für die Neuhinzukommenden ! Weiterso – Wir schaffen das !
Wenn Er die Rechnung in Ausfertigung auch an ein Ikasso in Malta geschickt hat, wird die Summe zweitranging.
Dann geht nur noch darum: Wer von beiden ist Reichsbürger? Wo setzt das SEK 6:oo Uhr die Türrame an-im Buka-Palst, oder beim OB in Freiberg. Die Freimaurer für die BRiD haben jetzt gesprächsbedarf…..!
Ich schlage vor: Berlin oder Freiberg auf dem Papier Russland geostrategisch zu zu ordnen! Laut KSZE gibt es dann keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates!
Freiberg ist geostrategisch bereits der Föderation zugeordnet ! Und der Burka-Palast ist zum zu sch…… frei gegeben.
Die Rechnungslegung des OB ist legitim. Die Firma Stadt Freiberg wird von der Firma Bundestag, vertreten durch die behauptete Kanzlerin, zu Zahlungen verpflichtet ohne Rechtsgrundlage.
Es ist davon aus zu gehen, für die Zahlungen an nicht bestellte Asylbewerber und Nebenkosten, besteht kein Vertrag.
Einseitige Handlungen im internationalen Vertrags-und Geschäftsbetrieb sind nicht rechtskraftfähig.
Somit kann der OB, als Vertreter des Geschäftsbetriebes Stadt Freiberg, an an den Geschäftsbetrieb Bundestag seine Forderungen geltend machen.
Diese sollten in Washington DC als Pfandrecht, auf 99 Jahre, gesichert werden !
Am 11.4.2017 habe ich Post von einem Gericht erhalten, welche gar nicht handschriftlich unterzeichnet ist mit einer Anlage der Kreispolizeibehörde, welche nur mit einem Hausnamen unterzeichnet ist und das noch unleserlich. Was soll ich darauf antworten oder gar nicht? Wem noch ist Unrecht in Deutschland widerfahren? Das geht hierzulande schnell, da wir uns erwiesen in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befinden, in welchem zusätzlich Nachfolgenazis die eigenen Landsleute ausplündern. Die nennen sich Polizisten, Gerichtsvollzieher, Staatsdiener oder Beamte! Erwiesen ist Deutschland kein Staat, kann gar kein Staat sein, da kein Element der Drei-Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreiben, dass ein Gebiet dies benötigt, um ein Staat zu sein:
Staatsvolk, Staatsterritorium, eigene Staatsgewalt: Nichts davon ist hierzulande vorhanden. Wo kein Staat, da keine Staatsdiener. Beamte gibt es ebenfalls nicht, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist. Da sich alle sogenannte Beamte auf erloschene Gesetze berufen (STPO, ZPO, OWIG usw.), im Gegensatz dazu aber gültige Gesetze (HLKO, Genfer Konventionen, UN-Resolutionen usw.) ignorieren, sollte jeder und jede per Einschreiben diese Scheinbeamten anzeigen! Man sende den Beschuldigten eine Durchschrift, damit diese wissen, dass etwas gegen sie in die Wege geleitet wurde und aktenkundig wird.
https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ist meine beste Gruppe im Facebook, herzlich willkommen!
Die Nachfolgenazis stehen nicht unter Beamtenstatus, bereits seit dem 08.Mai 1945.
Und da sie uns besetzt halten, werden Kriegsverbrecher vor einem Militärgericht landen. Abgeurteilt nach Kriegs- und Völkerrecht sowie ordentlichem deutschen Reichs-BGB. Egal welcher Straftaten sie schuldig sind, es reicht ein Anklagepunkt, Hochverrat an den Deutschen Völkern.
Am 11.4.2017 habe ich Post von einem Gericht erhalten, welche gar nicht handschriftlich unterzeichnet ist mit einer Anlage der Kreispolizeibehörde, welche nur mit einem Hausnamen unterzeichnet ist und das noch unleserlich. Was soll ich darauf antworten oder gar nicht? Wem noch ist Unrecht in Deutschland widerfahren? Das geht hierzulande schnell, da wir uns erwiesen in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befinden, in welchem zusätzlich Nachfolgenazis die eigenen Landsleute ausplündern. Die nennen sich Polizisten, Gerichtsvollzieher, Staatsdiener oder Beamte! Erwiesen ist Deutschland kein Staat, kann gar kein Staat sein, da kein Element der Drei-Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreiben, dass ein Gebiet dies benötigt, um ein Staat zu sein:
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https://www.youtube.com/watch?v=DzOectt3mNg gibt Auskunft über die wahre Situation im besetzten Deutschland, herzlich willkommen!