MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – „Maas wirkt“: Islamkritiker Cahit Kaya wegen Kritik an SPD für 30 Tage auf Facebook gesperrt

 

(c) Cahit Kaya

(David Berger) „Was glaubt Ihr? Wer macht eine islamistischere Politik: die Salafisten oder die SPD?“, hatte der bekannte Islamkritiker und Online-Aktivist Cahit Kaya gestern auf Facebook seine Follower und Freunde gefragt.

Und Kaya versuchte schon eine Antwort darauf zu geben: Kaum ein Tag vergehe, in dem die SPD nicht versuche, eine Kirche in eine Moschee umzuwandeln oder staatliche Grundstücke an DITIP & Co für den Bau neuer Moscheen zu verschenken. Um dann zu schließen:

„Wer solche Sozialdemokraten hat, braucht keinen IS mehr“.

Es dauerte nicht lange, bis Facebook sein Profil für 30 Tage sperrte und ihm miteilte, sein Post widerspreche den ominösen „Gemeinschaftsrichtlinien“. Was denn nun genau an dem Text diesen in alle Richtungen dehnbaren Richtlinien widerspricht, erfährt der solchermaßen Abgestrafte grundsätzlich nicht.

Das ist harter Tobak, aber garantiert nicht rechtswidrig. Solche Aussagen fallen unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit, selbst wenn sie einen Justizminister verärgern mögen. Zumal sie ja nicht aus dem Ärmel oder dem berühmten Sack mit Fake-News geschüttelt sind. Zutreffend bemerkt daher der bekannte Jurist Steinhöfel:

„Skandalöse 30-Tage-Sperre von Cahit Kaya, Massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit, Maas wirkt.“

Heiko Maas hatte erst vor wenigen Tagen mithilfe der restlichen Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen können, dass im krassen Gegensatz zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit steht.

Hinzukommt, dass Kaya seit langem als einer der wichtigsten Kritiker der für unseren Rechtsstaat und die offene Gesellschaft (freundlich ausgedrückt:) problematischen Politik des SPD-Ministers.

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Karlchen
6 Jahre zuvor

Am 11.4.2017 habe ich Post von einem Gericht erhalten, welche gar nicht handschriftlich unterzeichnet ist mit einer Anlage der Kreispolizeibehörde, welche nur mit einem Hausnamen unterzeichnet ist und das noch unleserlich. Was soll ich darauf antworten oder gar nicht? Wem noch ist Unrecht in Deutschland widerfahren? Das geht hierzulande schnell, da wir uns erwiesen in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befinden, in welchem zusätzlich Nachfolgenazis die eigenen Landsleute ausplündern. Die nennen sich Polizisten, Gerichtsvollzieher, Staatsdiener oder Beamte! Erwiesen ist Deutschland kein Staat, kann gar kein Staat sein, da kein Element der Drei-Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreiben, dass ein Gebiet dies benötigt, um ein Staat zu sein:

Staatsvolk, Staatsterritorium, eigene Staatsgewalt: Nichts davon ist hierzulande vorhanden. Wo kein Staat, da keine Staatsdiener. Beamte gibt es ebenfalls nicht, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist. Da sich alle sogenannte Beamte auf erloschene Gesetze berufen (STPO, ZPO, OWIG usw.), im Gegensatz dazu aber gültige Gesetze (HLKO, Genfer Konventionen, UN-Resolutionen usw.) ignorieren, sollte jeder und jede per Einschreiben diese Scheinbeamten anzeigen! Man sende den Beschuldigten eine Durchschrift, damit diese wissen, dass etwas gegen sie in die Wege geleitet wurde und aktenkundig wird.

https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ist meine beste Gruppe im Facebook, herzlich willkommen!

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