Bundeskanzlerin Merkel hat rechtliche Unterschiede in den Bundesländern im Kampf gegen den Terror beklagt.

Es gebe leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau an Gesetzen, sagte die CDU-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Vielmehr sollten alle Länder daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitslevel zu erreichen. Konkret kritisierte Merkel Nordrhein-Westfalen, dass „bedauerlicherweise“ keine Schleierfahndung praktiziere. Auch seien etwa präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig seien, zwar in Bayern gestattet, nicht aber in NRW ebenso wie in Berlin. Beide Landesregierungen sind SPD-geführt.

Merkel räumte ein, dass Gefahr auch von manchen Migranten ausgehe. Es stehe außer Frage, dass unter den so vielen Menschen, die hierzulande Zuflucht gesucht hätten, auch welche gewesen seien, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerieten. Deshalb sei man es den vielen unbescholtenen Flüchtlingen sowie uns allen schuldig, mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Bereitschaft zu helfen, – Zitat – „so widerwärtig“ missbrauchten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.04.2017