Das Pack lernt schneller als die Politik

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Da hat einer aus dem Nichts mit eigenen Händen ein Imperium geschaffen. Wurde zum Milliardär, zum Herrn über das tägliche Leben von Milliarden Menschen, und zum Idol einer ganzen Generation. Eine Welt ohne Grenzen, aber mit unbegrenzten Möglichkeiten, und als Chef dieser Welt soll er bei den Vereinten Nationen reden.

Und dann kommt eine ältere Frau in sehr bunten Anzügen auf ihn zu, Pfarrerstochter aus der ostdeutschen Steppenlandschaft, und herrscht ihn mit schnarrendem Akzent an, dass er endlich hinmachen soll. Genau das ist Marc Zuckerberg von Facebook gerade bei den vereinten Nationen und versehentlich eingeschalteten Mikrophonen passiert, weil Angela Merkel erwartet, dass Facebook endlich mehr gegen die rechtsextremen Hasspostings auf seiner Plattform unternimmt.

Bei allem Verständnis dafür, dass man keine Mordaufrufe und sonstige Verbrechenswünsche im Netz lesen will: Die Aufgabe für Zuckerberg, der momentan als Sündenbock des Netzes schlechthin dasteht, ist sehr schwierig. Selbst ein höherer Verfolgungsdruck bei Facebook würde lediglich eine Plattform betreffen. Einen Beitrag verantwortlicher Politiker, der die Zensur von Youtubekommentaren, Twitteracounts oder Blogs fordert, habe ich bislang nicht gelesen, obwohl dort nicht weniger scharf agitiert wurde. Ein härteres Vorgehen von Facebook würde das Problem mit Sicherheit nicht lösen, denn derartige Seiten und Projekte existierten schon, bevor es Facebook gab. Die fraglichen Aktivisten würden ihr Treiben dann an anderen Orten fortsetzen, so wie es die rechten deutschen Blogs schon einmal taten, als sie auf öffentlichen Druck hin die Plattform Myblog verlassen mussten, und in die weitgehend sichere Anonymität abtauchten.

Theoretisch hätte Facebook sogar den Vorteil, dass man dort noch gezielt in Debatten eingreifen und Gegenargumente bringen könnte, wenn man Ahnung davon hätte – leider zahlt die Bundesrepublik aber dafür Geld ausgerechnet an die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Netzprojekte mitunter auch Plattform antifanaher, antideutscher und anderer linker Strukturen sind, die Rassismus wiederum der staatlichen Exekutive nachsagen.

Zudem hat sich die Aktionsform der Xenophoben im Netz verändert, und besonders in den letzten Wochen wurde der Ton trotz der Asylkrise deutlich ruhiger. In Frankreich, Italien, der Schweiz und Österreich geben sich die rechtspopulistischen Parteien und Organisationen momentan eher staatstragend denn radikal-kämpferisch: Das ist auch gar nicht nötig, denn die Wahlen in Oberösterreich zeigten, dass die Krise ihnen die Wähler aus dem bürgerlichen und sozialdemokratischen Lager ohne ihr Zutun in Scharen zutreibt, und das bürgerliche Lager zudem auf ihre Argumente umschwenkt. Diese neue Ruhe ist ein europaweiter Trend: Sie sind scheinbar nationalbewusst statt nationalistisch, und gesetzeskonform in einer Zeit, da Gesetze ausser Kraft gesetzt werden. In zwei Wochen ist dann die Wahl in der roten Hochburg Wien, wo FPÖ-Chef Strache Bürgermeister werden will. Wenn die deutsche Kanzlerin ausgerechnet jetzt mit Österreich darüber verhandeln lässt, dass die Sonderzüge mit Flüchtlingen ausgesetzt werden und ihr „Wir-schaffen-das“-Problem eines der Österreicher wird, weil die Flüchtlinge dort festsitzen – dann folgen nicht ein paar derbe Facebookpostings, sondern erdrutschartige Siege der Rechtspopulisten.

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In dem verlinkten Beitrag ist auch viel innenpolitische Brisanz für Deutschland. Während hierzulande nur geschönte Zahlen „registrierter“ Flüchtlinge veröffentlicht werden, berichtet die Auslandspresse schonungslos die Zahl derer, die Österreich in Richtung Deutschland verliessen – und warum in der Folge die Regierungen von Berlin und Wien aneinander gerieten. Es ist diese Informationspolitik, die jede rechte Hetze überflüssig werden lässt: Während Nazis früher Verschwörungstheorien liefern mussten, der Staat habe etwas zu verheimlichen und würde für die Asylbewerber am Ende sogar Deutsche vor die Tür setzen, passiert momentan genau das, was sie angekündigt haben.

Straches FPÖ behauptet seit Wochen, dass Merkel Österreich mit dem von ihr geschaffenen Problem demnächst allein lassen könnte. Und die Ausschreitungen in Suhl und Calden, die selbstgebauten Waffen in Notunterkünften, die Übergriffe auf Polizisten und die Warnung der Familienministerin vor sexuellem Missbrauch erwecken bei vielen Bürgern exakt den Eindruck, der vor vier Wochen allein als Merkmal der Dunkeldeutschen galt.

Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt und die Kommentare offen hat, bleibt es nicht aus, dass sich auch solche Dunkeldeutschen zu Wort melden. Manche machen daher die Kommentare zu, andere wie die ZEIT greifen deutlich ein, oder sind vergleichsweise tolerant, wie etwa der österreichische Standard. In diesen Medien beobachte ich, dass es schwer wird, Rechtsextreme zu erkennen.

Das liegt an einer veränderten Kommunikationsstruktur: Sie passen sich dem Mainstream der kritischen Aussagen an. Das fällt um so leichter, je höher die Erwartungen und die überpositiven Beiträge in den Medien waren: Die Schreckensnachrichten, die Forderungen nach ethnischer oder religiöser Trennung von Flüchtlingen passen so gar nicht zum Bild der einwandernden Ärzte, Ingenieure und Fachkräfte des Sommermärchens. Jetzt wird die positiv gefärbte Haltung zu Flüchtlingen aufgegriffen und ironisiert. Man sagt nicht mehr „Weg mit den Asylbetrügern“, man sagt, wie viele andere auch „Das sollen die von euch versprochenen Fachkräfte sein?“. Die emotionale Aufladung des Themas und die selektive Darstellung rächen sich. Und das betrifft nicht nur rechte Medien, sondern auch den österreichischen linksliberalen Standard: Es ist das erst Mal in anderthalb Jahrzehnten, dass ich dort als Stammleser völlig entgegengesetzte Haltungen bei den Redakteuren und in den Kommentaren finde. Früher hätte niemand dort zu kommentieren gewagt, dass er FPÖ wählt. Heute ist das nicht unüblich.

Facebook wird sich in der äusserst schwierigen Situation wiederfinden, in einer Phase der argumentativen Nähe die dunkeldeutschen Böcke des „Packs“ von noch besorgt-gefleckten Schafen zu trennen. Noch nicht einmal der Aufruf zum Gesetzesbruch muss da hilfreich sein: Würde Facebook dort ansetzen, könnten man natürlich die Facebook-Seite der identitären Bewegung abschalten, die mit Aktionen versucht, für eine Grenzschliessung Österreichs zu werben. Es ist ein recht eindeutig illegales Verhalten. Aber wenn der Gesetzesverstoss die Einsatzschwelle definiert, müsste Facebook auch gegen Gruppen wie das „Peng-Collective“ oder das sog. „Zentrum für politische Schönheit“ vorgehen, die ebenfalls „Fakten schaffen“ – hier entgegengesetzt mit Schleusertum. Dann müsste der Staat weiter gehen und auch ein Auge auf die Crowdfundingaktivitäten, Twitter und die Youtubekanäle haben, die solche Aktionen bewerben: Ohne eine umfassende Überwachung und massiven politischen Druck auf eine Reihe von betroffenen Konzernen wird es kaum möglich sein, diese Gruppen im Netz auch nur ansatzweise zu bekämpfen – so man das wirklich möchte, und nicht symbolpolitisch nur ein paar Facebookpostings gelöscht haben will.

Denn die zugrunde liegende Befürchtung der Politik, dass im Netz jene Gruppen entstehen, die dann in der Realität extremistisch agieren, ist sicher nicht falsch. Ob sich das aber nur auf die deutschen Nutzer beziehen darf, die wie in Leipzig Flaschen auf Polizisten werfen, ist eine weitere Frage, die sich angesichts der Ausschreitungen der letzten Tage stellt. Es ist offensichtlich, dass Konfliktparteien in den Notunterkünften vor allem durch Herkunftsländer und mitunter auch Religionen definiert sind. Die momentan noch gängige Analyse der Medien schreibt diese Konflikte der Enge der Notunterkünfte und der Traumatisierung der Flüchtlinge zu. Nur: Die mehrfachen und geplanten Konflikte in Calden wurden zwischen Pakistanis und Albanern ausgetragen, und in ihren demokratischen Heimatländern herrscht kein traumafördernder Krieg, weshalb die Asylanträge meistens abgelehnt werden. Syrer dagegen berichten von Rivalitäten, die ganz andere Schlüsse zulassen: Es gibt Hass von Asylbewerbern aus dem Westbalkan gegen Araber, weil deren Zustrom eine deutliche Verschärfung der Lage der Balkanflüchtlinge mit schnelleren Abschiebungen und Sachleistungen statt Geld zur Folge hat. Und es gibt Konflikte zwischen Syrern und anderen Arabern, weil Syrer mit ihren Familien beim Asylverfahren gegenüber meist allein reisenden Männern aus anderen Staaten deutlich bevorzugt werden.
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Natürlich passt diese Einschätzung einer sozial, nationalistisch oder gar ethnisch begründeten Gewaltbereitschaft – vulgo Rassismus – überhaupt nicht zum Bild des integrationswilligen, jungdynamischen Facharbeiter und Rentenbezahlers, und zu Frau Merkels fehlender Obergrenze des Asylrechts: Aber wenn die Vermutung richtig sein sollte, gibt es neben dem deutschstämmigen Extremismusproblem auch noch ein weiteres, das in den Flüchtlingen selbst begründet ist. Und die Organisation von mehreren hundert gewaltbereiten Personen, da haben die Politik und die Exekutive durchaus recht, läuft heute in den meisten Kulturen über soziale Medien und Smartphones. Es geht da um nicht weniger als das Gewaltmonopol des Staates, das von mehreren Seiten in Frage gestellt wird.

Frau Merkel will also in New York, dass Marc Zuckerberg etwas gegen Hasspostings bei Facebook unternimmt. Er schafft das vermutlich auch. Nur wird seine Lösung im Netz keine sein, die zu den aktuellen, sehr viel weiter gehenden und komplexen Problemen passt. Das Netz ist da nur das Medium, und das Pack von allen Seiten kann gut damit umgehen. Die Ursachen liegen bei der Politik, die die falschen Proioritäten setzt und die Folgen nicht bedenkt.

Quelle: FAZ-Blog vom 29.09.2015

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