Weber (CSU): EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nach Referendum kein Ziel mehr

Eine Anhängerin des türkischen Staatschefs Erdogan zeigt das sogenannte Rabia-Zeichen. (AFP / Bulent Kilic)
Eine anhängerin des türkischen Staatschefs Erdogan zeigt das sogenannte Rabia-Zeichen. (AFP / Bulent Kilic)

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben deutsche Politiker ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert.

Der CSU-Europapolitiker Weber sagte im ZDF, die Vollmitgliedschaft könne kein Ziel mehr sein. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner. Auch der Vize-Präsident des Europaparlaments, Lambsdorff, bezeichnete die Beitrittsverhandlungen als gescheitert. Die Beziehungen müssten endlich auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden, sagte der FDP-Politiker.

Der CDU-Europaabgeordnete Brok plädierte in der Zeitung „Die Welt“ dagegen dafür, die Gespräche nur bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei abzubrechen. Präsident Erdogan hatte nach seinem Sieg beim Referendum über die umstrittene Verfassungsreform angekündigt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Müntefering erklärte, Europa müsse eine klare Linie im Umgang mit der Türkei finden. Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wagenknecht, verlangte den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen an das Land. Das forderte auch der Grünen-Chef Özdemir.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.04.2017

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