Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Föderationsrat (Oberhaus) eine Zustimmung für den Einsatz eines russischen Truppenkontingents im Ausland beantragt, wie der Kreml-Pressedienst mitteilt.
„Gemäß dem Paragraphen ‚g‘ des Teils 1 des Artikels 102 der Verfassung der Russischen Föderation hat Russlands Präsident Wladimir Putin beim Föderationsrat der Föderativen Versammlung der Russischen Föderation den Antrag eingebracht, einen Beschluss des Föderationsrates über die Zustimmung für den Einsatz eines Kontingents der Streitkräfte der Russischen Föderation außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation auf der Grundlage der allgemein anerkannten Völkerrechtsprinzipien und –normen anzunehmen“, heißt es in der Mitteilung.
Darüber hinaus unterzeichnete Putin die Anweisungen, laut denen der Chef der Kreml-Administration, Sergej Iwanow, der Vizeaußenminister Michail Bogdanow sowie der Staatssekretär und Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow zu den offiziellen Vertretern bei der Behandlung dieses Antrags ernannt werden.
Im März 2014 hatte Putin einen Antrag auf den Einsatz von Streitkräften auf dem Territorium der Ukraine (Autonome Republik Krim) bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Situation in diesem Land beim Föderationsrat eingebracht. Das Oberhaus stimmte einstimmig dafür.
Wie dabei betont wurde, bedeutet die Annahme dieses Beschlusses nicht, dass Russland vorhabe, seine Armee in der Ukraine einzusetzen. Kurz nach der Annahme des Beschlusses wurde die Krim im Ergebnis eines Referendums zu einem Teil Russlands. Kiew begann eine Militäroperation im Südosten des Landes, wo sich die Einwohner gegen die neuen Machthabenden erhoben haben.
Quelle: Sputnik vom 30.09.2015
