Disziplinarverfahren: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Cover der Zeitschrift "Deutsche Polizei".
In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ über sogenannte „Reichsbürger“. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa

Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums stehen zwei Polizisten im Verdacht, der „Reichsbürger“-Ideologie anzugehören. Sorgen macht den Behörden auch, dass viele der Rechtsextremen Waffen besitzen.

Sie werden vom Staat bezahlt, um diesen zu schützen – doch zwei hessische Polizisten glauben offenbar gar nicht, dass es die Bundesrepublik Deutschland überhaupt gibt. Sie stehen im Verdacht, der „Reichsbürger“-Ideologie anzuhängen.

Gegen einen der beiden läuft bereits ein Disziplinarverfahren, gegen den zweiten wird es gerade vorbereitet, schreibt Innenminister Peter Beuth (CDU). Angefragt hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl.

Wo die beiden verdächtigen Beamten Dienst tun, teilt das Ministerium nicht mit. „Dass auch unter Polizisten ‚Reichsbürger‘ sein sollen ist besonders erschreckend, da Beamte besonders häufig Ziel der Angriffe von ‚Reichsbürgern‘ sind“, findet Gnadl.

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Das Land überprüft seine Bediensteten

Für die beiden Beamten könnten die Ermittlungen ihrer eigenen Kollegen  bedeuten, dass sie ihre Polizeiuniformen für immer ausziehen müssen. Das Innenministerium hat nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen bayerischen Polizisten 2016 eine Überprüfung aller Landesbediensteten veranlasst. Bei der noch nicht abgeschlossenen Überprüfung könnten also noch weitere „Reichsbürger“ unter Hessens Beamten entdeckt werden.

Landläufig galten bis 2016 „Reichsbürger“ vorwiegend als nervige, aber letztlich eher harmlose Spinner. Seit aber die Sicherheitsbehörden das Dunkelfeld ausleuchten, werden immer mehr Auffälligkeiten bekannt.

Kriminalstatistik abgeglichen

Für den Berichtsantrag hat das Wiesbadener Innenministerium die Kriminalstatistik der vergangenen zehn Jahre mit den Namen der aktenkundigen Reichsbürger abgeglichen. Heraus gekommen sind hunderte Kriminaldelikte, an denen „Reichsbürger“ beteiligt waren. Die meisten Delikte fallen in die Bereiche Diebstahl, Betrug und Nötigung. „Es hat sich gezeigt, dass ein hohes kriminelles Potential bei ‚Reichsbürgern‘ vorhanden ist. Dies zeigt, dass sie keineswegs harmlose Spinner sind, sondern von ihnen eine Gefahr ausgeht“, kommentiert Gnadl.

Das wird besonders heikel, wenn es um Waffen geht. Etwa jeder zehnte „Reichsbürger“ hat eine Waffenbesitzkarte. Laut  Innenminister Peter Beuth (CDU) besitzen sie in Hessen legal insgesamt 217 Gewehre und 130 Pistolen. Die Behörden sind dabei, die Besitzkarten zu entziehen.

Auch illegale Waffen gefunden

Beispielsweise hatte die Polizei im November 2016 bei einem offenbar psychisch labilen Anhänger der Ideologie eine Reihe von Schusswaffen, Messern und Munition sichergestellt, der einen Jagdschein besaß. Zudem wurden in den vergangenen zehn Jahren in Hessen über 40 illegale Waffen bei „Reichsbürgern“ gefunden, darunter Schusswaffen, Schlagringe oder Würgehölzer.

Und offensichtlich gehören auch Schießübungen zu der Szene. Das Ministerium hat die entsprechende Frage der Opposition mit Verweis auf „nicht offen verwertbare Erkenntnisse“ nicht beantwortet. Dies soll in der zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz geschehen.

 

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700 „Reichsbürger“ in Hessen

Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums leben in Hessen 700 Menschen, die sich selbst als „Reichsbürger“ sehen, davon die meisten in Frankfurt sowie den Kreisen Marburg-Biedenkopf und Fulda. Diese Zahl steigt rasant: Anfang des Jahres 2016 waren es noch 500, im November dann schon etwa 600. Bund und Länder lassen sie über den jeweiligen Verfassungsschutz beobachten.

Quelle: hessenschau.de vom 24.04.2017

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