Neu im Bericht erscheint die Identitäre Bewegung, deren rund 40 sächsische Mitglieder nicht wirklich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Identitären fordern die Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften durch „Remigration“. Der Verfassungsschutz sieht hier eine dynamische Gruppierung mit Schwerpunkt in Westsachsen, die mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten um Mitglieder wirbt. Die Identitären würden „auch in Zukunft gezielt darauf hinwirken, ihre eigene Agenda auch für nicht extremistische Bürger anschlussfähig zu machen“, heißt es im Bericht.

Die Reichsbürger und Selbstverwalter stehen seit Ende des vergangenen Jahres bundesweit im Fokus der Verfassungsschützer. In Sachsen geht es dabei laut Bericht um einen Personenkreis „im oberen dreistelligen Bereich“, von denen 25 bekannte Rechtsextreme sind.

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, ist wenig beeindruckt. Um die Reichsbürger kümmere sich Ulbig erst seit den jüngsten Gewaltstraftaten aus diesem Spektrum. „Und die Identitären konnten sich lange Zeit völlig unbehelligt ausbreiten“, so Köditz.

Die Szene ist unübersichtlich, besteht aus Verschwörungstheoretikern und Leuten, die sich auf das Deutsche Reich beziehen. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik mitsamt Recht und Repräsentanten ab und trollen Ämter mit selbst gebastelten Schreiben. In Sachsen sind die „Exilregierung Deutsches Reich“ oder der „Bundesstaat Sachsen“ bekannt.

Der Islamismus ist im bundesweiten Vergleich in Sachsen noch wenig präsent. Allerdings wuchs die Szene 2016 um 50 Leute auf 350, von denen der Verfassungsschutz 190 dem salafistischen Milieu zurechnet. Diese „dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung“ in Deutschland gewinnt auch in Sachsen langsam an Boden.

Schon im Februar warnte Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath vor dem wachsenden Einfluss von radikalen Muslimbrüdern in Sachsen. Gerade auf Flüchtlinge, die nach Orientierung suchen, haben es die Muslimbrüder demnach abgesehen, um sie in ihre Strukturen zu integrieren. Dass sich zudem dschiatistische Attentäter unter den Migrationsstrom mischen, um nach Ankunft in Europa einen Anschlag zu verüben, ist eine Methode, mit der der Verfassungsschutz rechnen muss.

Rund 845 Linksextreme hat der Verfassungsschutz im Auge – so viele wie nie. Dazu gehören demnach rund 425 Autonome, von denen mehr als die Hälfte in Leipzig aktiv ist.

Das Landesamt sieht die Stadt mittlerweile als „weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt Autonomer in Deutschland“ neben Berlin und Hamburg – mit Tendenz auf Wachstum. Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas sieht „dringenden Handlungsbedarf“ auch durch die wachsende Zahl gewaltbereiter Autonomer: „Wir brauchen im ganzen Land auch Präventionsangebote und Zivilcourage“, so Pallas. In Brandenburg beziffert der Verfassungsschutz derweil die Linksextremisten auf stabil 490, wobei auch die Autonomen zulegen – auf derzeit 200.

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 26.04.2017