Deutschland – Der Spitzel in der Brieftasche: Deutsche Geheimdienste greifen nach Personalausweisdaten

Effizienzoffensive bei den deutschen Sicherheitsdiensten: Schon seit rund dreißig Jahren speichern die Meldeämter in den Städten und Gemeinden die Passfotos der Bürger digital. Die Bilder sind notwendig für die Ausstellung von Personalausweisen. Aus geheimdienstlicher Sicht handelt es sich bei den gespeicherten Fotos nach biometrischem Standard, um pures Datengold. Bislang wird dieser Schatz jedoch dezentral lagert und kann aus organisatorischen Gründen nicht gehoben werden.

Dies soll sich nun ändern. Mit einem neuen Gesetzesentwurf, über den der Bundestag schon Mitte Mai beraten soll, will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz, dem BND und dem Militärischem Abschirmdienst erlauben, ab dem Jahr 2021 automatisiert auf das Passbild eines jeden Bundesbürgers zugreifen zu dürfen.

Bislang nutzen Polizei und die Ordnungsämter schon diese Möglichkeit. Deren strafrechtliche Ermittlungen sind jedoch weit transparenter als das Gebaren der Geheimdienste. Die konkreten Fälle, in denen es die Dienste für nötig halten, auf sensible Daten auch unbescholtener Bürger zuzugreifen, bleiben in der Regel im Dunklen.

Entsprechend rufen die Pläne Datenschützer auf den Plan, umso mehr nicht klar ist, was mit den Bilddateien passiert, wenn Geheimdienste sie einmal abgegriffen haben. Ohne Probleme ließe sich unter dem Dach des BND oder Verfassungsschutzes eine zentrale, biometrische Bilddatenbank aller deutschen Bürger schaffen.

Datenschützer warnen vor diesen Plänen auch im Zusammenhang mit anderen überwachungspolitischen Initiativen, wie der jüngst bekannt gewordenen Zielsetzung, das Berliner Südkreuz zum „intelligenten Bahnhof“ auszubauen.

Neben allerlei technischer Spielereien, die den Reisekomfort auf dem Verkehrsknotenpunkt steigern sollen, erproben BKA, Bundespolizei und Deutsche Bahn auf diesem Bahnhof auch die Videoüberwachung mit Trecking. Ein System vernetzter Kameras ist dann in der Lage, eine zuvor markierte Zielperson über einen längeren Zeitraum zu verfolgen.

Künstliche Intelligenz und hochentwickelte Algorithmen sollen bei der Überwachung ebenfalls zum Einsatz kommen. Verfügen die Sicherheitsbehörden dann auch gesellschaftsübergreifend über die Zugriffsrechte auf die biometrischen Passbilder, ist die Orwellmaschine perfekt. Im Grunde kann dann jeder Bürger lückenlos bei seinen Bewegungen im öffentlichen Raum verfolgt werden.

Doch offenbar ist die manuelle Übertragung der Passdaten den Diensten noch zu aufwändig. Teil der Novelle des Pass- und Ausweisgesetzes soll deshalb auch die verpflichtende Aktivierung der sogenannten eID sein. Seit dem Jahr 2010 enthalten die Ausweisdokumente einen elektronischen Chip, auf dem die biometrischen Daten der Bürger gespeichert werden. Doch die Aktivierung und Nutzung des elektronischen Ausweises war bislang freiwillig.

Kostspielige Werbekampagnen sollten den Bürger überzeugen, die Funktion zu nutzen. Ohne Erfolg. Mehr als zwei Drittel der Antragsteller verzichteten bei der Übergabe der Pässe und Ausweise auf die Aktivierung der eID. Darüber hinaus haben sich kaum Anwendungsmöglichkeiten für den digitalen Identitätsnachweis etabliert. Die eID ist bisher ein kostspieliger gigantischer Rohrkrepierer, vor dessen Sicherheitslücken auch frühzeitig die Cyberexperten des Chaos Computer Clubs warnten. Auch die neuen Pläne der Bundesregierung kommentiert der CCC:

Der nun vorgesehene automatisierte Zugriff von Geheimdiensten auf die biometrischen Passbilder in elektronischer Form wäre ein Schritt in eine umfassende und kaum kontrollierte Überwachung.

Doch das Misstrauen und die mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung gegenüber der eID führte seitens des Gesetzgebers nicht etwa zu einer Beendigung des Projektes, sondern zu dessen Ausweitung. Statt dem Bürger die Möglichkeit zu geben, auf die ungeliebte Zusatzfunktion zu verzichten, wird diese künftig einfach qua Order aktiviert. Oder anders ausgedrückt: Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

Die lautstarke Kritik am neuen Ausweisgesetz von Seiten zahlreicher Datenschützer konnte die Pläne bislang nicht aufhalten. Lediglich eine Verschiebung der geplanten Verabschiedung von dieser Woche auf die erste Sitzungswoche des Bundestages im Mai konnte bewirkt werden. Letztlich wird es für die Große Koalition auch bei diesem Vorhaben ein Leichtes sein, die notwendige Stimmenmehrheit zu erreichen. Der Überwachungsstaat ist dann um einen Baustein reicher.

Quelle: Russia Today (RT) vom 26.04.2017