Russischer Geheimdienst FSB verhaftet Dutzend Terroristen in Kaliningrad

Ein Sondereinsatzkommando des FSB

© Sputnik/ Igor Sarembo

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat in der russischen in Ostsee-Exklave Kaliningrad zwölf mutmaßliche Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Dschihad“ verhaftet, wie der Pressedienst der Behörde meldet.

Bei den Festgenommen handelt es sich demnach um aus Mittelasien stammende Anwerber der Terrororganisation. Die Sicherheitsbehörden konnten auch den Chef der Terrorzelle feststellen, nach dem bereits in Usbekistan wegen extremistischer Verbrechen gefahndet wurde. Er soll die Einwohner der Region Kaliningrad, darunter auch Bürger aus Zentralasien, für die Terrortätigkeit bei der Gruppierung „Islamischer Dschihad“ angeworben haben.Derzeit wird in Sicherheitskreisen geprüft, ob die Terrorgruppierung mit in Syrien agierenden Kämpfern verbunden ist.

Die Festgenommenen sollen zeitnah in ihr Heimatland abgeschoben werden, wo sie wegen Terrorismus vor Gericht gestellt werden sollen.

Quelle: Sputnik vom 27.04.2017

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Karlchen
6 Jahre zuvor

Der FSB ist besser als BND und CIA zusammen. In https://web.facebook.com/groups/PegidaPartei/ sehen wir gute Meinungen, wann der Rest der Welt? Hier etwas Rechtskunde, die aber keine Rechtsberatung sein soll: Richter, Richterinnen und Beamte in der BRD weigern sich oft, Urteile und Beschlüsse persönlich zu unterschreiben! Ohne richterliche Unterschrift aber ist kein Urteil rechtkräftig: Die Grundlagen finden wir im § 126 BGB. Im Fernsehen der BRD konnten wir hören und sehen, dass ein Gerichtsurteil vom BGH wegen fehlender Unterschrift aufgehoben und an das verantwortliche Gericht zurück verwiesen wurde!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (Vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544): Dies bedeutet, dass ohne Unterschrift nichts rechtkräftig ist! Unterschriften unter Urteilen wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder auf richterliche Anordnung sind in echten Rechtsstaaten unwirksam, weil Müller auch der Hausmeister als Justizangestellter sein kann und nicht nachvollzogen werden kann, wer das Urteil tatsächlich erlassen hat!

Solche Scheinurteile werden von Gerichtsvollziehern vollstreckt und das, obwohl für Richter die Schriftformerfordernisse in noch verschärfter Form gelten: Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluss vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem Richter zu unterschreiben. Im Zivilrecht gilt der § 315 ZPO. Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Für Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben. Deshalb genügt die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6 & 65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72)

Birgit
6 Jahre zuvor

So,so, da werden die Terroristen also sofort in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das ist ein sehr gutes Verfahren !
Hoffentlich sind auch Tschetschenen dabei. Präsident Kadyrow freut sich sicher, wenn er seine „Schäfchen“ zurück bekommt.

Fürstlicher Empfang im großen Stadion, mit anschließendem Feuerwerk, extrat für die „lieben Heimkehrer“. Ach könnte ich doch Mäuschen spielen !

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Die Russen machen es vor wie es richtig ist. Leider ignorieren das unsere Polithansel.
Ich warte echt auf den grossen Knall in Deutschland.