CSU-Chef findet deutliche Worte Seehofer kritisiert Merkel: „Hat sich für andere Vision Deutschlands entschieden“

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Donnerstag, 01.10.2015, 07:08

Seehofer (l), Gabriel und Merkel (r)

dpa/Bernd von Jutrczenka

Für seine zurückhaltende Art war der bayerische Ministerpräsident noch nie bekannt. Nun hat sich Horst Seehofer erneut in gewohnt deutlicher Manier über den von Kanzlerin Merkel eingeschlagenen Weg in der Flüchtlingskrise geäußert.

Neue Verbal-Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer: Nachdem der Politiker Kanzlerin Angela Merkel zuletzt schon häufig kritisiert hatte, nahm er laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung nun auch während einer Telefonschalte der CSU-Spitze kein Blatt vor den Mund. So sagte Seehofer: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden.“

Während einer Kabinettssitzung soll Seehofer zudem davon gesprochen haben, Flüchtlinge in Bussen nach Berlin vor den Reichstag zu fahren, wie „Spiegel Online“ schreibt. Ein Sprecher der Staatskanzlei habe den Bericht jedoch zunächst nicht kommentieren wollen.


Angesichts immer neuer Rekord-Flüchtlingszahlen hatte Seehofer zuvor angekündigt, notfalls im Alleingang „Notmaßnahmen“ zu ergreifen. Aus Kabinettskreisen hieß es zuletzt, es könnten beispielsweise Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die nach geltendem EU-Recht eigentlich ein anderes Mitgliedsland zuständig wäre. Zudem wird demnach in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken. Diese möglichen Schritte seien in der Ministerratssitzung diskutiert worden.

Seehofer spricht von „Notmaßnahmen“

Seehofer wollte zu konkreten Überlegungen nichts sagen. Er sprach aber von „Notmaßnahmen“, die Bayern aus eigener Kraft ergreifen könne. Was genau möglich sei, werde noch geprüft. Weitere Schritte will das Kabinett in einer Sondersitzung am 9. Oktober beschließen.

Die Zahl der in Bayern eintreffenden Flüchtlinge erreichte im September einen neuen Rekordwert: Seit Anfang des Monats kamen schon 169.400 Flüchtlinge an, wie Seehofer in München mitteilte. Am Montag seien es 10.000 gewesen. „Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten – und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist“, sagte der CSU-Vorsitzende.


Alle Unterkünfte sind voll

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden an einem Tag allein im Raum Passau mehr als 10.000 Asylbewerber erwartet. Die Unterbringung der Flüchtlinge im Raum Passau stellt die Behörden vor immer größere Schwierigkeiten. Alle verfügbaren Unterkünften seien voll gewesen. Viele freiwillige Helfer versorgten die Menschen in dem Zug mit Decken, Tee und Suppe.

Die Entwicklung hatte sich beschleunigt, nachdem Kanzlerin Angela Merkel angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn am 5. September entschieden hatte, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen. Eine Woche später führte Deutschland wieder Grenzkontrollen ein, die zeitlich befristet sein sollen. Sie haben aber nur sehr begrenzte Wirkung: Flüchtlinge können trotzdem einreisen, wenn sie hier einen Asylantrag stellen wollen.

 

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„Über die Folgen unseres Tuns nachdenken“

Seehofer verlangte von Merkel und der Bundesregierung dringend ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen“, sagte er. „Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken.“ Der CSU-Chef dankte Bundespräsident Joachim Gauck, der auf die begrenzten Möglichkeiten Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen habe. Ein „vergleichbares Signal“ würde er sich auch von der Bundesregierung wünschen.

Quelle:Focus-online vom 01.10.2015

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