Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich überraschend freimütig über das Verhalten vieler Flüchtlinge beschwert. Seine Aussagen zeigen: Die Bundesregierung hat größte Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu bekommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als «ernstes» Problem. Im ZDF-«heute journal» sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend: «Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin.» Das habe sich seither geändert.
«Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen», führte der Minister aus. «Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.»
Dies sei zwar noch eine Minderheit, räumte de Maizière ein. «Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (…) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.»
Auf die Frage, ob Deutschland an der Grenze des Machbaren angelangt sei, antwortete der Minister: «Wir schaffen das nicht ohne weiteres – das ist schon eine große Anstrengung.»
Im Grunde müsste sich der Innenminister allerdings nicht bei den Flüchtlingen beschweren, sondern bei der Bundeskanzlerin: Die chaotische Politik der Bundesregierung nach der Einladung Angela Merkels ist die Ursache für die ungeordneten Zustände. Die Kanzlerin hat mit ihrer unbedachten Aussage und der darauf folgenden widersprüchlichen Politik den Rechtsstaat ausgehebelt und die Behörden in einen Zustand der strukturellen Überforderung getrieben. Man kann es den Flüchtlingen nicht verdenken, wenn sie unter diesen Umständen ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen. Die meisten von ihnen dürften selbst überrascht davon sein, in Deutschland einen rechtsfreien Raum vorzufinden.
Es ist mittlerweile völlig unbekannt, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in Deutschland befinden. Der saarländische Innenminister hatte erst kürzlich geschildert, dass es für die Behörden aus unterschiedlichen Gründen schwer ist, in diesem Zustand rechtskonform zu agieren. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte gesagt, dass man den Eindruck gewinnen könne, die Politik habe die Lage nicht mehr unter Kontrolle.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 01.10.2015
