Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und kann laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit der FDP oder der SPD eine Koalition bilden. Heute Vormittag beraten die Parteigremien über die Ergebnisse der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland – und über den Ausblick auf die Bundestagswahl im September.

Die Christdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Laschet erhielten nach dem vorläufigen Endergebnis [PDF] 33 Prozent der Stimmen, 6,7 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Die SPD von Ministerpräsidentin Kraft verlor fast acht Prozentpunkte, 31,2 Prozent der Stimmen entfielen auf sie. Es ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten bei einer NRW-Wahl seit 1947.

Drittstärkste Kraft wurde die FDP. Sie kommt auf 12,6 Prozent. Die Grünen sackten auf 6,4 Prozent ab. Die AfD zieht mit 7,4 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Linkspartei scheiterte mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent.

Dass die Linkspartei nicht in den Landtag einzieht, erlaubt rechnerisch eine Koalition der CDU mit der FDP. Das Bündnis hätte eine Mehrheit von einem Sitz. CDU-Spitzenkandidat Laschet sagte gestern Abend, in der Wirtschaftspolitik sei man ganz nah an der FDP. Dagegen sei es bei der Inneren Sicherheit immer schwierig mit den Freien Demokraten. Der FDP-Landes- und Bundesvorsitzende Lindner sagte, eine schwarz-gelbe Mehrheit heiße nicht, dass es zu einer schwarz-gelben Regierung kommen werde. Seine Partei stehe für eine Regierungsbildung zur Verfügung, wenn liberale Ziele umgesetzt würden.

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn von einem „tollen Ergebnis“. Er sagte im Deutschlandfunk, Nordrhein-Westfalen brauche nun eine neue Stimmung. Die CDU wolle Dynamik freisetzen. In den letzten Jahren habe es – etwa bei Planverfahren – viel Gängelung gegeben.

CSU-Generalsekretär Scheuer wertete das Ergebnis auch als Erfolg für Bundeskanzlerin Merkel. Die Union habe Rückenwind, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe vier Monate vor der Bundestagswahl aber keinen Grund, übermütig zu werden.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hofreiter, forderte seine Partei im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf, angesichts des schlechten Ergebnisses inhaltlich klarer zu werden.

Als Konsequenz aus der Niederlage legt Ministerpräsidentin Kraft ihre SPD-Ämter nieder. Der SPD-Kanzlerkandidat Schulz sprach von einer krachenden Niederlage. Er habe die Forderung der Bürger verstanden, rasch das Parteiprogramm für die Bundestagswahl zu konkretisieren. CDU-Generalsekretär Tauber betonte, die Christdemokraten hätten in Nordrhein-Westfalen die Herzkammer der SPD erobert.

AfD-Chef Meuthen meinte, seine Partei werde bei der Bundestagswahl deutlich stärker sein als in NRW.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.05.2017